Auszug - Bezirkshaushaltsplan Steglitz-Zehlendorf für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 (Doppelhaushaltsplan 2016/17) Schlussberatung  

Der Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass alle im Rahmen der vorangegangenen Beratungen angefragten Erläuterungen und Unterlagen vorliegen. Auf Nachfrage der SPD-Fraktion zur offen gebliebenen Frage zum Verbleib der erhöhten Zuweisung von 1,2 Mio. € im Jugendbereich erläutert BzStR’in Markl-Vieto, dass die Summe ein rein rechnerischer Faktor ist, mit dem unterfinanzierte Produkte ausgeglichen werden. Unterfinanzierte Produkte konnten auf Nachfrage nicht benannt werden.

Antrag 1 (CDU-/Grüne-Fraktion)

Der Antrag wird mit 9 Ja-Stimmen bei 4 Nein-Stimmen angenommen.

Antrag 2 (CDU-/Grüne-Fraktion)

Der Antrag wird mit 13 Ja-Stimmen einstimmig angenommen.

Antrag 3 (CDU-/Grüne-Fraktion)

Der Antrag wird mit 8 Ja-Stimmen bei 4 Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.

Antrag 4 (CDU-/Grüne-Fraktion)

Zu diesem Änderungsantrag liegt der Ersetzungsantrag 4 neu (Anlage 1) vor.

Herr Poppe vom Haushaltsamt erklärt, dass es sich bei dem vorliegenden Ersetzungsantrag nicht um die mit dem Amt gemeinsam überarbeitete Fassung handelt. Der vorliegende Antrag ist in der Fassung nicht haushaltsrechtskonform. Die CDU-Fraktion kann keinen Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung erkennen. BzBm Kopp stellt fest, dass die Beratung durch das Amt stattgefunden habe und die BVV selbst entscheiden müsse, wie sie damit umgeht.

Der Antrag wird in der geänderten Fassung mit 8 Ja-Stimmen bei 5 Nein-Stimmen angenommen.

Antrag 5 (CDU-/Grüne-Fraktion)

Zu diesem Änderungsantrag liegen zwei Ersetzungsanträge 5 a und 5 b (Anlage 2 und 3) vor.

Ersetzungsantrag 5 a:

Die Grüne-Fraktion ändert den Antrag wie folgt:

„Kapitel 3306 Titel 54102 in Höhe von 200.000 € in 2016 und 200.000 € in 2017 wird umgesetzt in Kapitel 4300 Titel 54105 ‚Nachhaltige Entwicklung und Ressourcenschonung‘.

Der Ansatz erhält folgende Erläuterung:

Die Mittel dienen der Umsetzung der Maßnahmen der bezirklichen Nachhaltigkeitsziele. Die Mittel können den jeweils fachlich zuständigen Fachbereichen zur auftragsweisen Bewirtschaftung zugewiesen werden.“

Der Antrag wird mit 8 Ja-Stimmen bei 5 Nein-Stimmen angenommen.

Ersetzungsantrag 5 b:

Die Grüne-Fraktion ändert den Antrag wie folgt:

Punkt 1 wird ersetzt durch die Tischvorlage 5 b 1.1 (Anlage 4) sowie der Anlage 5 b 1.2. (Anlage 5) Punkt 2 wird gestrichen.

BzStR Karnetzki weist zu Punkt 4 darauf hin, dass die Erhöhung der Einnahmeerwartung in Kapitel 3400, Titel 12109 durch die Absenkung der Personalkosten um 80.000 € ca. zwei Stellen in der Parkraumüberwachung entspricht. Bei weniger Mitarbeitern müssten jedoch analog auch die Einnahmen im Titel 11202 um ca. 100.000 € pro Mitarbeiter reduziert werden. Zudem fallen für außendienstunfähige Mitarbeiter weiterhin Personalkosten im Wirtschaftsplan an. BzStR Karnetzki führt weiter aus, dass bereits für den Bezirkshaushalt 2014/2015 die Einnahmeerwartung der Gewinnablieferung der Parkraumbewirtschaftung um 300.000 € erhöht wurde, was sich als unrealistisch herausgestellt hat.

Die Piraten-Fraktion kritisiert, dass die verschiedensten Einzelmaßnahmen in einem Antrag zusammengefasst wurden. Die SPD-Fraktion stellt fest, dass hier Geld ausgegeben werden soll, was nicht vorhanden ist.

Das Haushaltsamt weist darauf hin, dass in der Beschaffungsliste in der Anlage des Ersetzungsantrags ein bereits im Haushaltsplan mit Kosten von 165.000 € aufgeführter LKW (Hubarbeitsbühne) nunmehr mit 210.000 € angesetzt ist.

Der Antrag wird in der geänderten Fassung mit 8 Ja-Stimmen bei 5 Nein-Stimmen angenommen.

Antrag 6 (CDU-/Grüne-Fraktion)

BzStR Karnetzki führt aus, dass aufgrund des vorherigen abgestimmten Antrags der Ansatz in Kapitel 3400, Titel 11202 nicht um 310.000 € erhöht, sondern vielmehr um 200.000 € abgesenkt werden müsste.

Der Antrag wird mit 8 Ja-Stimmen bei 5 Nein-Stimmen angenommen.

Antrag 7 (CDU-/Grüne-Fraktion)

Der Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass der Änderungsantrag bereits in der vorherigen Sitzung geändert wurde.

Der Antrag wird in der geänderten Fassung mit 8 Ja-Stimmen bei 5 Nein-Stimmen angenommen.

Antrag 8 (SPD-Fraktion)

Der Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass der Änderungsantrag bereits in der vorherigen Sitzung geändert wurde.

Der Antrag wird in der geänderten Fassung mit 5 Ja-Stimmen bei 8 Nein-Stimmen angelehnt.

Antrag 9 (Piraten-Fraktion)

Zu diesem Änderungsantrag liegt der Ersetzungsantrag 9 neu (Anlage 6) vor.

BzStR’in Richter-Kotowski führt aus, dass die Einführung von Medienwarten in den Schulen die einzig sinnvolle Lösung erscheint.

Der Antrag wird in der geänderten Fassung mit 1 Ja-Stimme bei 12 Nein-Stimmen angelehnt.

Antrag 10 (Piraten-Fraktion)

Der Antrag wird mit 5 Ja-Stimmen bei 8 Nein-Stimmen abgelehnt.

Die CDU-Fraktion fragt zum Gesamthaushalt, ob die Verbesserungen am Spielplatz an der Harry-S.-Truman-Allee trotzdem durchgeführt werden und wie gesichert sei, dass die außerunterrichtlichen Schul-AG‘s trotzdem stattfinden? BzStR’in Markl-Vieto erklärt, dass die Verbesserung des Spielplatzes bereits eingeplant sei. BzStR’in Richter-Kotowski führt aus, dass Sen Fin voraussichtlich zusätzliche Mittel für Aufwendungen für u.a. freie Mitarbeiter in Höhe von bis 20.000 € pro Schule zur Verfügung stellt.

Die Vorlage zur Beschlussfassung wird in der geänderten Fassung mit 8 Ja-Stimmen bei 5 Nein-Stimmen angenommen.

Es wird mit 13 Ja-Stimmen einstimmig die Dringlichkeit der Beschlussempfehlung beschlossen.