Auszug - Vorlage zur Beschlussfassung Bezirkshaushaltsplan Steglitz-Zehlendorf für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 (Doppelhaushaltsplan 2016/17) - Änderungsanträge -  

BzBm Kopp weist darauf hin, dass die verteilte Tischvorlage mit der Erläuterung der Verlagerung der pauschalen Minderausgaben in Höhe von 132.000 € von Kapitel 4500 Titel 46201 nach Kapitel 3310 Titel 46201 (Anlage 1) als redaktionelle Änderung anzusehen ist.

Der Ausschussvorsitzende verweist auf die vorliegenden 10 Änderungsanträge (Anlage 2) zum Bezirkshaushalt 2016/2017 der einzelnen Fraktionen.

Antrag 1 (CDU-/Grüne-Fraktion)

Die Grüne-Fraktion erklärt, dass die Erläuterung, wonach sich die BVV strikt an die Kriterien aus dem Jahr 2001 zu halten habe, als Einschränkung empfunden werde. Die Kriterien sollen jedoch bis auf weiteres gelten.

Antrag 2 (CDU-/Grüne-Fraktion)

Die CDU-Fraktion erläutert, dass die Kürzung der Mittel für die Schülerruderverbände korrigiert wurde.

Antrag 3 (CDU-/Grüne-Fraktion)

Keine Anmerkungen.

Antrag 4 (CDU-/Grüne-Fraktion)

Die CDU-Fraktion erläutert, dass die Zweckbindung der Einnahmen aus der Ausgleichsabgabe zu eng gefasst sei. Die Einnahmen sollen auch für die Neupflanzung von Bäumen und Pflege von Grünflächen verwandt werden.

Das Haushaltsamt teilt dazu mit, dass Ausgaben aus zweckgebundenen Einnahmen an die tatsächlichen Einnahmen geknüpft sind und gemäß § 20 LHO nicht untereinander deckungsfähig sind.

Die Piraten-Fraktion bezeichnet die Einnahmeerhöhung als unrealistisch und bezweifelt, dass die Mittel in der Höhe auch für Bäume verwandt werden.

Antrag 5 (CDU-/Grüne-Fraktion)

Das Haushaltsamt erläutert zum ersten Teil des Antrags (jährlich 150.000 € mehr für neue Fahrzeuge des Grünflächenamtes), dass es sich beim begünstigten Kapitel 3810, Titel 81179 um einen investiven Beschaffungstitel handelt, bei dem in den Erläuterungen alle Teilbeträge genau aufzuführen sind.

Das Haushaltsamt erläutert zum zweiten Teil des Antrags, dass es den neu einzurichtenden Titel nicht gibt und dieser vom Bezirksamt auch nicht ohne weiteres eingeführt werden kann. Der Titel 54102 ist durch Sen Fin dem Bereich A08 Grundstücksbewirtschaftung zugeordnet mit dem Zweck der Bewirtschaftung der eigenen Gebäude und kann nicht in einen anderen Bereich verlagert werden.

Das Haushaltsamt erläutert zum dritten Teil des Antrags, dass die geplante Ertüchtigung von vorhandenen Toilettenanlagen keine investive Beschaffung darstellt, sondern als bauliche Unterhaltung bei Kapitel 3306 Titel 51900 zu veranschlagen ist und ggf. mit einer verbindlichen Erläuterung oder einem Auflagenbeschluss gesichert werden kann.

BzStR Karnetzki macht darauf aufmerksam, dass sich die geplante Erhöhung der Einnahmeerwartungen im Bereich der Abt. Immobilien und Verkehr zur Gegenfinanzierung der verschiedensten Maßnahmen in den Änderungsanträgen auf insgesamt über 765.000 € beläuft. Er führt dazu aus, dass die Höhe der Gewinnablieferung aus der Parkraumbewirtschaftung nur bedingt beeinflussbar sei, da sie davon abhängt, wie viel Geld tatsächlich in die Parkautomaten eingeworfen werde. Das Einsparen von Ausgaben durch unbesetzte Stellen würde sich unmittelbar auf die Einnahmenhöhe des Geldbußentitels (Kapitel 3400, Titel 11202) auswirken, bei dem die Einnahmeerwartung ebenfalls erhöht werden soll. BzStR Karnetzki stellt klar, dass die durch die Änderungsanträge erhöhten Einnahmeerhöhungen durch keine Prognosen gerechtfertigt seien und nicht erzielbar sind.

Das Haushaltsamt sieht in der Erhöhung der Einnahmeerwartung in diesem Gesamtvolumen ein sehr großes Haushaltsrisiko. Des Weiteren ist zu beachten, dass bei Ansatzänderungen beim Kapitel 3400, Titel 12109 der Wirtschaftsplan entsprechend anzupassen ist.

Die SPD-Fraktion bezeichnet die Vorgehensweise als „Luftbuchung“ auf der Einnahmeseite. Des Weiteren könne der Eckwertebeschluss des Bezirksamts als überflüssig angesehen werden, wenn nachträglich in den Haushaltsberatungen das Geld von der einen Abteilung auf die andere Abteilung „umgeschaufelt“ werde. Üblich sei, Refinanzierungsvorschläge innerhalb der gleichen Abteilung zu realisieren.

Antrag 6 (CDU-/Grüne-Fraktion)

Die Einnahmeerwartung in Kapitel 3400 Titel 11202 (Geldbußen und Verwarnungsgelder Parkraumbewirtschaftung) wird als zu niedrig angesehen.

Antrag 7 (CDU-/Grüne-Fraktion)

Das Haushaltsamt weist darauf hin, dass die jeweilige Reduzierung der pauschalen Minderausgaben bei 3320/46201 und 3350/46201 auf 1.000 € zu runden ist. Die CDU-Fraktion ändert die Reduzierung wie folgt: 3320/46201 = 98.000 € und 3350/46201 = 97.000 €.

Es wird weiterhin darauf hingewiesen, dass die Erhöhung der Einnahmeerwartung der Mieteinnahmen aufgrund bestehender vertraglicher Vereinbarungen als wenig realistisch angesehen wird. BzStR Karnetzki weist darauf hin, dass die Einnahmen bei 3306/12401 und 4510/12401 nicht steuerbar und insbesondere bei 3400/11201 nicht erzielbar sind.

Antrag 8 (SPD-Fraktion)

Der Antrag wird dahingehend korrigiert, dass Kapitel 3700, Titel 42701 in 2017 statt in 2016 um 30.000 € aufgestockt werden soll.

Antrag 9 (Piraten-Fraktion)

BzBm Kopp führt aus, dass bei Kapitel 3700, Titel 42811 im Stellenplan eine Beschäftigungsposition eingerichtet und die Ausgaben entsprechend erhöht werden müssten. Der mit 52.000 € bezifferte Betrag würde der Entgeltgruppe 6 entsprechen und sei damit für das Aufgabengebiet zu niedrig angesetzt. BzStR‘in Richter-Kotowski ergänzt, dass ein Mitarbeiter für alle Schulen als nicht ausreichend angesehen wird.

Antrag 10 (Piraten-Fraktion)

Die Piraten-Fraktion erklärt, dass die Mieteinnahmen aus dem Trödelmarkt am Platz des 4. Juli für den Spielplatz an der Harry-S.-Truman-Allee verwandt werden sollen, um die Anwohner in gewisser Weise für eventuelle Lärmbelästigungen durch den Trödelmarkt zu entschädigen.