Auszug - Amt für Soziales (Einzelplan 39)  

3910 – Allgemeine soziale Leistungen

42201 – Bezüge der planmäßigen Beamten/innen

Es wurden aufgrund einer Forderung des Rechnungshofs 10 Stellen der Betreuungsbehörde aus dem Kapitel 3930 in das Kapitel 3910 verlagert. Zusätzlich wurden weitere Stellen bewilligt sowie eine Stelle „Koordinatorin für Krankenhilfekosten“ aus der Abt. JugGesUmTief verlagert.

51111 – Geschäftsbedarf für die IuK-Technik

Niedriges Ist in 2014 aufgrund vorhandener Papier und Druckertonerreserven. Aufgrund von Preissteigerungen und Mehrbedarf an Druckertoner erhöht sich der Ansatz.

52501 – Aus- und Fortbildung

Kosten für Schulungen, die nicht von der Verwaltungsakademie angeboten werden.

68420 – Zuschüsse an freie Träger für Insolvenzberatung

Es ist geplant, die Zuwendung für die Insolvenzberatung zu erhöhen.

3911 – Leistungen nach SGB XII und LPflGG außerhalb von Einrichtungen

63615 – Nichtstationäre Krankenhilfe

Die Ansätze entsprechen der Zuweisung von Sen Fin, der das Ist von 2014 zugrunde liegt.

67141 – Altenhilfe nach dem SGB XII

Die Altenhilfe allgemein wird aus vielen verschiedenen anderen Titeln geleistet.

68105 – Leistungen nach SGB XII für Personen, die die Altersgrenze noch nicht erreicht haben

Ab 2016 wird ein Teil der Ausgaben in dem neuen Titel 68115 nachgewiesen.

3912 – Leistungen nach SGB XII und LPflGG in Einrichtungen

11936 – Rückzahlungen überzahlter Beträge aus Sozialhilfeleistungen

Das hohe Ist in 2014 beruht auf einer einmaligen Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen in Höhe von 190.000 € aufgrund eines Gerichtsurteils.

28112 – Ersatz von Sozialhilfe durch Hilfeempfänger und Erben

Der Ansatz wurde dem Ist von 2014 angepasst.

3930 – Einrichtungen und Angebote für Senioren

12401 – Mieten für Grundstücke, Gebäude und Räume

Die SPD-Fraktion moniert, dass sich zur Zeit die Vermietung von Räumen in den Seniorenfreizeitstätten durch die ehrenamtlichen Mitarbeiter schwierig gestaltet. Das Amt weist darauf hin, dass die Vermietung vom Amt selbst durchgeführt wird und nicht von Mitarbeiterin in den Freizeitstätten.

Die SPD-Fraktion bittet um eine Aufstellung der budgetunwirksamen Kosten der Seniorenwohnhäuser seit 2010 (Anlage).

29899 – Erbschaften für konsumtive Zwecke

In 2014 wurden Mittel einer zweckgebundenen Erbschaft in Höhe von ca. 160.000 € für die Erneuerung der Seniorenfreizeitstätte Ostpreußendamm verbraucht. Derzeit stehen nur Mittel der in der Erläuterung aufgeführten Erbschaft zur Verfügung.

42201 – Bezüge der planmäßigen Beamten/innen

Die in das Kapitel 3910 verlagerten 10 Beamtenstellen entsprechen rd. 460.000 € und erklären u.a. die Ansatzerhöhung.

68154 – Geburtstags- und Jubiläumsgaben

Alte Menschen im Bezirk erhalten zum 80. Geburtstag die erste Gratulation, ab dem 85. Geburtstag erfolgt eine persönliche Gratulation mit einem Geschenk im Wert von 5 €. Ab dem 90. Geburtstag wird bisher eine jährliche Ehrung durchgeführt, die jedoch aufgrund der erhöhten Lebenserwartung und des demografischen Wandels auf einen 5-Jahres-Rhythmus gestreckt werden soll. In 2014 gab es über 5.000 potentielle Jubilare, von denen 3.000 eine Jubiläumsgabe erhalten haben.

51701 – Bewirtschaftungsausgaben

Die Ausgaben sinken aufgrund der Abgabe des Seniorenwohnhauses Biesestraße. BzBm Kopp ergänzt, dass auch die Reduzierung von Bewirtschaftungsausgaben durch die Abgabe der Seniorenwohnhäuser Dreilindenstraße und Mudrastraße berücksichtigt wurde. Die SPD-Fraktion bittet um Mitteilung zum Protokoll, warum die Abgabe der Seniorenwohnhäuser zwar bei den Ausgaben jedoch nicht bei den veranschlagten Einnahmen berücksichtigt wurde (Anlage).

3995 – Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Bei den Ausgaben in diesem Kapitel handelt es sich um Transfer- und Z-Ausgaben, die weder plan- noch steuerbar sind und basiskorrigiert werden.

Der Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass die Änderungsanträge zum Bezirkshaushalt bis morgen 10 Uhr im BVV-Büro vorliegen sollen.