Auszug - Amt für Bürgerdienste (3500, 3501, 3502)  

 
 
53. öffentliche Sitzung des Haushaltsausschusses
TOP: Ö 1.2
Gremium: Haushaltsausschuss Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 03.09.2015 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:05 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Zehlendorf
 
Wortprotokoll

3500 rgerdienste, Bürgerämter und Wahlen

11152 Gebühren nach verschiedenen landesrechtlichen Vorschriften

Die Einnahmeerwartungen wurden bei diesem Titel sowie Titel 11105 angepasst.

 

11201 Geldstrafen, Geldbußen, Verwarnungs- und Zwangsgelder

herer Ansatz aufgrund von höheren Fallzahlen.

 

42811 Entgelte der nichtplanmäßigen Tarifbeschäftigten

In diesem Titel werden alle Stellen im Wahlamt für die Durchführung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2016 veranschlagt.

 

3502 Wohnungswesen

11934 ckzahlungen überzahlter Beträge

Aufgrund der Wohngeldnovelle zum Ende des Jahres wird eine steigende Anzahl von Wohngeldanträgen und daraus resultierenden Rückforderungen von Wohngeldüberzahlungen erwartet; zusätzliche Stellen werden zum 01.01.2016 besetzt.

 

23130 Anteil des Bundes an den Miet- und Lastenzuschüssen

Aufgrund der Wohngeldnovelle steigt der Anteil des Bundes entsprechend.

 
 

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