Auszug - BiSpoBüD Dez (3350)  

BzStR’in Richter-Kotowski informiert darüber, dass in vorliegenden Haushalt Mittel zur Anschaffung eines neuen Büchereibusses etatisiert wurden.

Des Weiteren führt sie aus, dass für die pauschalen Minderausgaben im Schul- und Sportbereich von über 1 Mio. € hauptsächlich ein neu eingeführte Planmengenverfahren (1 Schüler = 12 Planmengen) ursächlich ist, welches zu wenig Planmengen berücksichtigt und berlinweit zu Defiziten führt. Es wird versucht, Änderungen der Zählweise zu erreichen, damit auch unterjährige Schülerzuwächse berücksichtigt werden. Zusätzlich wird intern mit dem Steuerungsdienst und dem Finanzservice untersucht, welche weitere Faktoren zum Defizit beigetragen haben. BzStR’in Richter-Kotowski weist darauf hin, dass 80 % des Gesamtetats des Bereichs Schule und Sport nicht disponibel sind. Die restlichen 20 % (ca. 6 Mio. €) werden für Sach- und Personalmittel verbraucht. Die SPD-Fraktion bittet um eine Übersicht der aus 2014 resultierenden Planmengen für 2015 (Anlage).

BzStR’in Richter-Kotowski teilt weiter mit, dass insgesamt 8,5 zusätzliche Stellen im Bürgeramt eingerichtet wurden und wie folgt finanziert werden: zwei befristete Stellen durch Sen Fin, zwei Stellen durch Sachmittelkürzung im Bereich Weiterbildung und Kultur, zwei Stellen als pauschale Minderausgabe im Bereich Bürgerdienste und 2,5 Stellen als pauschale Minderausgabe im Kapitel 4500. Drei Stellen davon sind seit dem 01.09.2015 besetzt, vier weitere werden zum 01.10.2015 und eine zum 01.12.2015 besetzt. Des Weiteren sind zwei Mitarbeiter des Bürgeramts dem Aufruf des Senats gefolgt und haben sich freiwillig für einen Einsatz im LaGeSo gemeldet. Die Stellen werden auch zügig nachbesetzt. Eine dauerhafte Reduzierung der Wartezeiten in den Bürgerämtern kann jedoch nur erreicht werden, wenn in allen Bezirken zusätzliches Personal eingestellt wird.