Auszug - Umwelt- und Naturschutzamt (4300)  

11149 – Gebühren nach der Verordnung über die Erhebung von Gebühren im Umweltschutz

Hauptsächliche Einnahme aus Gebühren für Baumfällungen; höherer Ansatz aufgrund Gebührenerhöhung.

11193 – Ausgleichsabgabe nach dem Naturschutzrecht

Die Einnahmen sind abhängig von der Baumanzahl bei großen Bauvorhaben und nicht prognostizierbar. Entsprechende Einnahmen aus dem Bauvorhaben Lichterfelde Süd sind bisher nicht eingeplant. Die Ausgleichsabgabe wird fällig ab Bestandskraft der Baugenehmigung bzw. bei Aufstellung eines Bebauungsplans durch eine separate Genehmigung. Das Amt liefert eine Auflistung der bisherigen Einnahmen in 2015 nach. Einnahmen aus diesem Titel können nach § 6 BaumSchVO nur zweckgebunden in den Titeln 52190 und 54690 verausgabt werden, also nicht für Straßenbäume. Die CDU-Fraktion erkennt keinen Grund, die Pflanzung von Straßenbäumen aus Einnahmen der Ausgleichsabgabe zu finanzieren (Anlage 3).

11201 – Geldstrafen, Geldbußen, Verwarnungs- und Zwangsgelder

Die Einnahmen sind nicht planbar.

28290 – Sonstige zweckgebundene Einnahmen für konsumtive Zwecke

Die Einnahmen wurden vertraglich mit Vattenfall für Maßnahmen zur Nutzermotivation im Rahmen der Energiesparpartnerschaften vereinbart.

42811 – Entgelte der nichtplanmäßigen Tarifbeschäftigten

Die bis zum 31.12.2015 befristete Stelle für die „Grüne Mitte“ findet keine Berücksichtigung in 2016/17.

52190 – Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens aus zweckgebundenen Einnahmen

Aufgrund von Mangel an entsprechenden Mitarbeitern können die geplanten Maßnahmen nicht vollständig durchgeführt werden. Die SPD-Fraktion bittet um eine Auflistung der Maßnahmen in 2013, 2014 und 2015 sowie der Planung für 2016/17 unter Berücksichtigung der Verwendung des Restes aus 2014 (Anlage 3).

52610 – Gutachten

Wegen des Wegfalls langjähriger erfahrener Kollegen aufgrund Verrentung/Pensionierung wird es künftig vermehrt erforderlich werden, Externe mit der Erstellung von Gutachten zu beauftragen.

54016 – Ermittlung von Boden- und Grundwasserverunreinigungen

Durch einen zusätzlichen Mitarbeiter wird das Aufgabengebiet verstärkt bearbeitet werden können.

54031 – Beseitigung von Bodenverunreinigungen

Die Bodensanierungsmaßnahme Dahlemer Weg wird noch einige Jahre in Anspruch nehmen. Bisher wurden insgesamt 7 Tonnen verunreinigte Stoffe aus dem Untergrund absorbiert. Die Kosten werden basiskorrigiert.

54690 – Sonstige sächliche Verwaltungsausgaben aus zweckgebundenen Einnahmen

Die Mittel werden für konkrete Projekte, wie z.B. die Aufwertung von Flächen im Bereich des Strandbads Wannsee, verausgabt.