Auszug - Geschäftliche Mitteilungen  

1.

Entschuldigt fehlen die Bezirksverordneten Schmidt und Sitter-Pozin. Herr BV Semler muss die Sitzung bereits um 18.30 Uhr verlassen.

2.

Zum Tagesordnungspunkt 3 – Mündliche Fragestunde – liegen neun Kleine Anfragen vor, die vom Bezirksamt beantwortet werden. Dabei werden die ersten beiden Anfragen insofern prioritär behandelt, als sie in der letzten Sitzung der BVV wegen Zeitablaufs nicht mehr aufgerufen werden konnten.
Die zehnte Kleine Antrage mit dem Betreff „Zusätzliche Stellen für den Hochbau­service?“ (Drs. Nr. 1378/IV;  lfd. Nr. 3.6) wurde vom Fragesteller Herrn BV Semler zurückgezogen.

3.

Zu TOP 6 liegen drei Dringlichkeiten vor. Dabei handelt es sich um:

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einen Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CDU und der GRÜNEN mit dem Betreff „Aufhebung Haushaltssperre, Verhängung Stellenbesetzungssperre“ (Drs. Nr. 1402/IV). BVVorsteher Rögner-Francke stellt fest, dass es keinen Widerspruch zur Dringlichkeit des Antrags gibt. Er wird unter der lfdn. Nr. 6.1.1 in die Tagesordnung eingeordnet.

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einen Dringlichkeitsantrag der Fraktion GRÜNE mit dem Betreff „Mieter und Mieterinnen von Seniorenwohnungen informieren“ (Drs. Nr. 1403/IV). BVVorsteher Rögner-Francke stellt fest, dass es keinen Widerspruch zur Dringlichkeit des Antrags gibt. Er wird unter der lfdn. Nr. 6.1.2 in die Tagesordnung eingeordnet.

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eine Dringliche Beschlussempfehlung von Ausschüssen mit dem Betreff „An das Sanatorium Schlachtensee erinnern“ (Drs. Nr. 1328/IV;  lfd. Nr. 6.1.1). BVVorsteher Rögner-Francke stellt fest, dass es keinen Widerspruch zur Dringlichkeit der Beschlussempfehlung gibt. Sie wird unter der lfdn. Nr. 6.2.1 in die Tagesordnung eingeordnet.

4.

Die lfd. Nr. 8.1, eine Große Anfrage der CDU-Fraktion mit dem Betreff „Jugend- und Musikarbeit der Schottenburg – eine unendliche Geschichte? (Drs. Nr. 1379/IV), wird zusammen aufgerufen und behandelt mit der lfdn. Nr. 9.15, ein Antrag der CDU-Fraktion mit dem Betreff „Hilfe für Bezirksstadtrat Karnetzki“ (Drs. Nr. 1390/IV).
Die Fraktion GRÜNE ist dem Antrag Drs. Nr. 1390/IV beigetreten.
Nach dem Ende der Aussprache ist über eine zusätzliche Ausschussüberweisung des Antrags zu entscheiden, da hierzu unterschiedliche Wünsche der Fraktionen vorliegen.

5.

Bei der lfdn. Nr. 9.1, ein Antrag der CDU-Fraktion mit dem Betreff „Gewaltschutz im Bezirk“ (Drs. Nr. 1384/IV), hat sich die Piraten-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt neu vor.

6.

Die auf der Tagesordnung befindliche lfd. Nr. 9.2, ein Antrag der Fraktionen der SPD und der Piraten mit dem Betreff „Resolution: Steglitz-Zehlendorf bekennt sich zur Ehe für alle“ (Drs. Nr. 1398/IV), wird nach dem Ende der Aussprache in den Ausschuss für Gesundheit und Gleichstellung überwiesen.

7.

Bei der lfdn. Nr. 9.5, ein Antrag der CDU-Fraktion mit dem Betreff „Südender Parkplätze wieder herstellen!“ (Drs. Nr. 1385/IV), hat sich die Piraten-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt neu vor. 

8.

Bei der auf der Tagesordnung befindlichen lfdn. Nr. 9.8, ein Antrag der CDU-Fraktion mit dem Betreff „Bundesjugendspiele durch den Bezirkssportbund durchführen lassen“ (Drs. Nr. 1386/IV), ist nach dem Ende der Aussprache über eine zusätzliche Ausschussüberweisung zu entscheiden, da hierzu unterschiedliche Wünsche der Fraktionen vorliegen.

9.

Fa. Bande hat heute abermals das Catering übernommen. Es ist noch ungewiss, wie es nach den Parlamentarischen Ferien mit der Versorgung der BVV an ihren Sitzungstagen weitergeht.

10.

Die Drucksachen, die in die Ausschüsse überwiesen werden, befinden sich auf der Konsensliste B.