Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzStR’in Richter-Kotowski berichtet über die folgenden Punkte:

1. Das Ausschreibungsverfahren zur Vergabe der Essensversorgung an der John-F.-Kennedy-Schule, über das sie in der Sitzung vom 05.05.2015 berichtet hatte (dort TOP 6, Punkt 3), wurde erfolgreich beendet und ein neuer Caterer ausgewählt. Die Laufzeit des abgeschlossenen Vertrages ist der 01.08.2015 bis 31.07.2015.
2. Bezug nehmend auf die 39. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vom 17.06.2015, als sie eine Nachfrage der Bezirksverordneten Frau Burwitz zu deren Kleinen Anfrage mit dem Betreff „Was passiert mit dem Gelände des 'Freilandlabors' in Lankwitz?“ (Drs. Nr. 1363/IV) nicht beantworten konnte, trägt BzStR’in Richter-Kotowski diese Information nach: Jährlich kommen etwa 900 bis 1000 Besucher in das Freilandlabor, die meisten davon Schülerinnen und Schüler, aber auch Lehramtsanwärter.
3. Der Hauptausschuss hat die 10,4 Mio Euro für den Erweiterungsbau der Kopernikus-Schule inzwischen entsperrt, so dass nach 22 Jahren die Baumaßnahmen nun endlich beginnen können.
4. Bezüglich der Sporthalle der Kopernikus-Schule, die entsprechend einem BVV-Beschluss nicht als Ein-, sondern als Zweifeldhalle entstehen soll, hat sich das Abgeordnetenhaus geweigert, nur Teilplanungsunterlagen zu akzeptieren. Um die zusätzlichen Mittel zu erhalten, die sowohl für den Bau einer Ein- wie einer Zweifeldhalle noch nötig sind, werden derzeit intensive Verhandlungen mit der Senatsfinanzverwaltung geführt.
5. Wie bereits unter TOP 1 in der Einwohnerfragestunde berichtet, gibt es nach derzeitigem Stand im Haushalt des Schul- und Sportamtes für 2016 ein Defizit von ca. 1 Mio Euro. Eine in diesem Monat eingesetzte AG Schule soll die genauen Gründe für das Defizit ermitteln. Allerdings gibt es in insgesamt sieben der zwölf Bezirke Berlins in den Schul- und Sportämtern ähnliche Fehlbeträge von bis zu 8 Mio Euro. Im Wesentlichen scheinen diese Defizite auf Abweichungen von den tatsächlichen zu den bewilligten Planmengen zu beruhen, wobei die Senatsfinanzverwaltung bei ihrer Berechnung der zu erwartenden Planmengen von sinkenden Schülerzahlen im Bezirk ausgeht (1 Schüler = 1 Planmenge pro Monat). Da die Mehrheit der Berliner Bezirke von dieser defizitären Entwicklung betroffen ist, ist eine gemeinsame Sitzung der Schul- und Finanzstadträte geplant, bei der das Problem erörtert und neue Berechnungsmethoden gefunden werden sollen. Insgesamt müsse mit der Senatsfinanzverwaltung nachverhandelt werden.
   Wie unter TOP 1 bereits ausgeführt, ist es im Übrigen fast unmöglich, das Defizit von 1 Mio Euro innerhalb des eigenen Haushalts auszugleichen.

Fragen seitens des Ausschusses beantwortet BzStR’in Richter-Kotowski wie folgt:

6. Die obere Halle der Sporthalle der Grundschule am Stadtpark ist derzeit wegen des fehlenden zweiten Rettungswegs gesperrt, die untere Halle wird ab den Herbstferien aus statischen Gründen gesperrt. Kurzfristig müsse ein Ausweichort für den Sportunterricht gefunden werden, was für eine Grundschule immer schwierig ist; mittelfristig werde wohl der Bau einer neuen Sporthalle nötig. Nach ersten Kontakten mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung könne dies möglicherweise als Pilotprojekt erfolgen (Neuausrichtung des Sporthallenbaus; Kosten trägt allerdings der Bezirk).
7. Eine Frage zur Handhabung der Härtefallregelung im Jugendamt beim schulischen Mittagessen (vgl. auch TOP 1) bittet BzStR’in Richter-Kotowski an die zuständige Jugendstadträtin zu richten.
8. Nach Abschluss einer Nutzungsvereinbarung, verbunden mit der Zahlung eines entsprechenden Entgelts, stehen der Deutsch-Tamilischen Gesellschaft seit vielen Jahren samstags acht Räume des Droste-Hülshoff-Gymnasiums zur Vermittlung der tamilischen Sprache und Kultur zur Verfügung. Nach den vorliegenden Unterlagen ist dieses Entgelt jedoch nie entrichtet worden, wobei die Gesellschaft zugleich nicht nur die vereinbarten acht, sondern zehn bis zwölf Räume genutzt hat, was in anderem Zusammenhang aufgefallen ist. Ursprünglich hatte sie zwar als gemeinnütziger Verein eine unentgeltliche Nutzung beantragt. Diese musste ihr aber laut einer Auskunft des Rechtsamts aufgrund eines BA-Beschlusses von 2002 zur Nutzung der Räumlichkeiten des Bezirksamts verwehrt werden. Dieser Regelung zufolge müssen gemeinnützige Vereine ein Entgelt für die Nutzung von bezirkseigenen Räumen entrichten.
   Der Verein erklärte gegenüber BzStR’in Richter-Kotowski, er habe nicht die Mittel, um das Entgelt zu entrichten. Das Amt habe dem Verein daraufhin einen Vertrag angeboten, der insofern günstiger war, als er auf der Nutzung weniger Räume beruhte. Ebenfalls mit dem Hinweis auf fehlende Mittel wurde dieser Vertrag vom Verein bisher nicht unterschrieben.
9. Wie berichtet, war die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung um Amtshilfe zur Umsetzung der SIWA-Maßnahme am Fichtenberg-Gymnasium gebeten worden. Nach ersten Gesprächen und einer gemeinsamen Besichtigung hat man zwar festgestellt, dass die vorgesehenen 5 Mio Euro für eine Komplettsanierung der Schule nicht ausreichen. Wichtiger ist in diesem Zusammenhang jedoch, dass die Senatsverwaltung die Sanierung der Schule grundsätzlich unterstützt, so dass das Projekt in enger Abstimmung und Zusammenarbeit durchgeführt werden kann. Einen Zeitplan hierfür gibt es noch nicht.
   
   Große Probleme bereitet allerdings weiterhin die Statik der Aula des Fichtenberg-Gymnasiums, für deren Sanierung bereits in diesem Jahr 600.000 Euro im Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm bereit stehen. Diese ist so ungewöhnlich, dass es sich nicht nur als sehr kompliziert herausgestellt hat, ein Gutachten darüber anzufertigen sondern das Gutachten auch zu keinem eindeutigen Ergebnis gelangte. Solange eine statische Freigabe der Aula nicht vorliegt, muss diese weiter geschlossen bleiben. Das Gerücht, dass die Aula wegen Schadstoffen geschlossen sei, ist falsch.
10. Zu den Sanierungsarbeiten am Beethoven-Gymnasium und an der Zinnowwald-Grundschule ist kein neuer Sachstand gegenüber den Ausführungen mitzuteilen, die BzStR Karnetzki in der Bezirksverordnetenversammlung gemacht hat.
11. Um eine ortsnahe Beschulung der Kinder aus dem künftigen Flüchtlingsheim am Hohentwielsteig in der Buschgraben-Schule durchführen zu können, müssen Kinder aus den dortigen Willkommensklassen an die Schweizerhof- und die Süd-Grundschule umziehen.
12. PKB-Mittel können nur teilweise zur Finanzierung schulischer Arbeitsgemeinschaften eingesetzt werden.