Auszug - Schul-IT updaten  

Die Piraten-Fraktion ändert den Text ihres Antrags wie folgt (Änderung hervorgehoben):

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die IT-Infrastruktur an den bezirklichen Schulen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen zu harmonisieren, d.h. die Hardware auf den Stand der aktuellen Software zu bringen.

Auf eine entsprechende Frage der Piraten-Fraktion verweist BzStR’in Richter-Kotowski auf ihre Ausführungen in der letzten Sitzung, als sie erläutert hatte, dass die Mittel aus dem Lehr- und Lernmitteltitel den Schulen per Selbstbewirtschaftung zur Verfügung stehen und das Amt keinen Zugriff darauf hat, um z.B. die Hardware der Schulen auf den neuesten Stand zu bringen. Lediglich eine Großanschaffung wie die Server, über die die Schulcomputer dann ins Internet gehen, sei vom Schulamt aus diesem Titel zentral organisiert und bezahlt worden.

Die CDU-Fraktion erklärt, sie könne und werde dem Antrag nicht zustimmen, weil er die vom Amt heute nochmals erläuterten Zuständigkeiten ignoriere. Zudem habe man in der letzten Sitzung in einem gleichnamigen Antrag einstimmig beschlossen, dass man „Schulen mehr Autonomie einräumen“ wolle (Drs. Nr. 1278/IV (neu)). Daher sollten die Schulen auch weiterhin selbst entscheiden können, welche Hardware sie anschaffen.

Der stellv. Ausschussvorsitzende weist auf die Zusage der Schulaufsicht hin, in der nächsten Sitzung Näheres zu den Möglichkeiten der schulischen Anschaffung von Hard- und Software zu berichte (s. oben, TOP 3, Punkt 6) und regt an, die weitere Behandlung des Antrags bis zu diesem Bericht zu vertagen. Die Fraktionen der Piraten und der SPD stimmen dem Vorschlag zu.

Bei einer Abstimmung wird der Antrag auf Vertagung mit 8 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 5 Enthaltungen angenommen.

Der Antrag wird vertagt.