Auszug - Einwohnerfragestunde  

BzStR’in Richter-Kotowski beantwortet zwei entsprechende Fragen des Vorsitzenden der Gesamtelternvertretung der Athene-Grundschule, Herrn Fischoeder, wie folgt: Die Mittel, die im vergangenen Jahr aus dem 7.000-Euro-Programm für Fenstersicherungsmaßnahmen vorgesehen waren, sind verfallen, da versehentlich falsche Kostenangebote eingeholt wurden. Die Maßnahme wird daher in diesem Jahr durchgeführt, und eine entsprechende Beauftragung ist bereits erfolgt. Falls in diesem Jahr an anderen Schulen Mittel aus dem 7.000-Euro-Programm übrig bleiben, werden sie bis zu einem Betrag von 7.000 Euro der Athene-Schule zusätzlich für weitere Maßnahmen zur Verfügung gestellt.

Die Reparaturbedürftigkeit der Weitsprung-Sprunggrube auf dem Dach der Athene-Grundschule ist bekannt und eine entsprechende Mängelmeldung versandt. Die Reparatur sollte daher in nächster Zeit erfolgen.

Fragen des Bürgers Herrn Dahmen beantwortet BzStR’in Richter-Kotowski wie folgt: Die Prüfungen auf Legionellen im Trinkwasser der Schulen werden entsprechend der neuen Trinkwasserverordnung jährlich durchgeführt und die Gesetze somit eingehalten. Die Ergebnisse werden vom Immobilienservice unmittelbar und unaufgefordert dem bezirklichen Gesundheits- wie auch dem Schulamt mitgeteilt, das sie sofort an die Schulen weiterleitet. In einem Fall geschah dies allerdings erst nach dem Ende der Weihnachtsferien.

Die Mobilen Unterrichtsräume (MURs) der Mühlenau-Schule waren in den 90er Jahren aufgrund steigernder Schülerzahlen zunächst nur als vorübergehende Maßnahme vorgesehen, stellten sich dann aber aufgrund gleichbleibend hoher Schülerzahlen als unverzichtbar heraus, so dass sie nicht, wie geplant, abgerissen wurden. Bei einer statischen Prüfung wurden dann aber vor einiger Zeit bei diesen MURs sowie baugleichen Unterrichtsräumen an anderen Schulen statische Mängel festgestellt, die nach einer statischen Ertüchtigung inzwischen behoben sind. Die MURs sind somit wieder voll betriebsbereit und bis zur nächsten turnusmäßigen statischen Prüfung nutzbar.

Für die Zukunft sei zu überlegen, ob man die MURs abreißt und durch teurere Modulare Ergänzungsbauten (MEPs) ersetzt oder, was aus Kostengründen wahrscheinlicher ist, die MURs saniert, was für diese mit einer dauerhaften Genehmigung verbunden wäre.

Fragen des Mitglieds der Gesamtelternvertretung der Sachsenwald-Grundschule, Herrn Eberhard Spohd, beantwortet BzStR’in Richter-Kotowski wie folgt: Als wichtigen und pädagogisch wertvollen Bestandteil der Schulen hat das Amt die außerunterrichtlichen Arbeitsgemeinschaften nach Möglichkeit finanziert. Allerdings sollen diese ab dem kommenden Schuljahr aus Kostengründen eingespart werden. Grund hierfür ist zum einen die derzeitige bezirkliche Haushaltssperre, die sich auch auf die neu abzuschließenden Honoarverträge erstreckt. Zum anderen wird das Schul- und Sportamt im kommenden Jahr ein Defizit von rd. 1 Mio Euro haben. Da die Mittel in diesem Bereich zu rd. 80 % festgelegt sind (z.B. Lehr- und Lernmittel, Schulessen usw.), kommt für Einsparungen nur noch der restliche Bereich in Frage. Aus diesem werden z.B. das Personal (z.B. Hausmeister) und die Sachmittel für die Schulen, aber auch die Finanzierung der Arbeitsgemeinschaften bezahlt. Er beträgt 7 Mio Euro, von denen jetzt 1 Million zum Ausgleich dieses Defizits eingespart werden müssen. BzStR’in Richter-Kotowski verweist auf ihre spätere eingehender Darstellung im Bericht aus dem Bezirksamt (siehe dort: TOP 5, Punkt 5).

Zwar erscheinen die 70.000 Euro, mit denen die schulischen Arbeitsgemeinschaften finanziert werden, im Gesamthaushalt als „nicht viel“, doch gehören sie zu den Mitteln in ihrem Etat, die sie beeinflussen könne. Aus dem gleichen Grund werden die Honorarmittel für die AGs auch in sechs anderen Bezirken nicht mehr gezahlt. Eine Ausnahmegenehmigung für einzelne Gruppen (– z.B. Sport-AGs an der Sachsenwaldschule – ) zu erteilen, sei nicht zweckmäßig, da dann alle Schulen eine solche Genehmigung beantragen würden. Eine Mitfinanzierung der Honorarverträge für die schulischen AGs durch die Eltern ist nicht möglich. Sie könnten sie allenfalls allein finanzieren. Eine Schwächung der Sportvereine ist nicht zu befürchten, da diese auch bei einem Ausfall der Sport-AGs ihr Angebot an die Schüler aufrechterhalten.

Fragen des Elternvertreters der Rothenburg-Grundschule, Herrn Lohse, beantwortet BzStR’in Richter-Kotowski wie folgt: Die Bearbeitung von Anträgen betreffend die Härtefallregelung für schulisches Mittagessen findet im Bezirksamt auf zwei Ebenen statt: Bei Schulen mit gebundenem Ganztagsbetrieb ist das Schulamt für die Bearbeitung der von den Schulen gestellten Anträge zuständig, da das schulische Mittagessen als Teil der schulischen Veranstaltungen gilt. Bei Schulen mit offenem Ganztagsbetrieb (z.B. die Rothenburg-Grundschule mit ihrer Hortbetreuung) ist das Jugendamt für die Bearbeitung von Härtefallanträgen zuständig. Daher habe sie auch die von Herrn Lohse genannten Anträge aus 2014, die die Schule ihr zugesandt habe, umgehend an das Jugendamt weitergeleitet. Zur Beantwortung der Frage, warum diese dort offenbar noch nicht bearbeitet wurden, bittet BzStR’in Richter-Kotowski Herrn Lohse, sich an die zuständige Jugendstadträtin zu wenden. Zwei weitere Fragen Herrn Lohses zu diesem Thema beantwortet sie wie folgt: 1.) Es besteht keine Möglichkeit, Anträge rückwirkend zu stellen, und 2.) im Schulamt sind keine Anträge aus Schulen mit gebundenem Ganztagsbetrieb eingegangen.