Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzBm Kopp berichtet darüber, dass das Bezirksamt am Dienstag die Eckwerte 2015 beschlossen hat. Gleichzeitig wurde mitgeteilt, dass die Haushaltssperre weiterhin aufrechterhalten wird und es eine Personalbesetzungssperre gibt. Die SPD-Fraktion hat Fragen zur weiter bestehenden Haushaltssperre und zum entstandenen Defizit, die durch Herrn Kopp beantwortet werden. Eine weitere Diskussion dazu sollte im Haushaltsausschuss geführt und die dazu zuständige Dezernentin befragt werden. Die Piraten-Fraktion hat die Frage, ob die Musikschule auch von der Haushaltssperre betroffen ist. BzBm Kopp erklärt, dass die Haushaltssperre auch auf die Musikschule zutrifft, aber zur Aufrechterhaltung des Betriebes liegt es in der Verantwortung der zuständigen Dezernentin, wenn dazu Verträge abgeschlossen werden müssen.

BzBm Kopp berichtet weiter, dass das Bezirksamt ebenfalls am Dienstag die Eckwerte für den Doppelhaushalt 2016/ 2017 beschlossen hat.

Die Leiterin der SE Personal, Frau Meding, berichtet, dass nach langer Zeit erstmals wieder Beamte auf Probe zum 01.11.2015 für das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf eingestellt werden. Darüber hinaus berichtet sie über die befristete Einstellung einer Wissenstransfermanagerin zum 01.06.15 und die geplante Implementierung eines systematischen Wissensmanagements.

Die EU-Beauftragte Frau Wegner berichtet von ihrer Teilnahme an der "NET NOT NEET"-Konferenz in Bukarest.

Das Projekt "NET NOT NEET" möchte Handlungsempfehlungen für einen gelungenen Übergang von der Schule in den Beruf entwickeln. Im Fokus stehen dabei benachteiligte junge Menschen unter 25 Jahren.

Das Besondere an diesem Projekt ist die enge Einbeziehung der Zielgruppe in jede Projektphase, so auch in die Entwicklung der Handlungsempfehlungen.

An der Konferenz nahmen Vertreterinnen und Vertreter der Länder Dänemark, Schweden, Deutschland, Italien, Spanien, Griechenland und Rumänien teil.

Die Abschlusskonferenz und die Vorstellung der Ergebnisse ist Ende 2015 geplant.

Da in allen teilnehmenden Ländern ähnliche Problemlagen identifiziert wurden, müssten die Handlungsempfehlungen auch auf Deutschland übertragbar sein. 

Fragen zur Konferenz wurden von der Europabeauftragten beantwortet.

Die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte Frau Josten berichtet darüber, dass die Broschüre „Stifterinnen und Stiftungen“ und das Frauenprogramm für das zweite Halbjahr fertiggestellt worden sind. Beides stellt sie den Ausschussmitgliedern zur Verfügung.

BzBm Kopp berichtet über die gestrige Unternehmenstour, die mit Berlin Partner zusammen geplant wird und zweimal im Jahr gibt es den Unternehmenstalk. Zum Unternehmenstalk werden Gewerbetreibende aus dem Bezirk zu einem bestimmten Thema eingeladen. Der Unternehmenstalk soll dazu dienen, dass ein Austausch untereinander stattfindet und man sich vernetzen kann. Es fanden zwei Firmenbesichtigungen statt, Bogen Elektronik und ASSA ABLOY Sicherheitstechnik GmbH (Nachfolger von Zeiss Ikon), mit anschließendem Informationsaustausch. Herr Kopp berichtet zum Wirtschaftsstammtisch. Dieser hat bisher immer jeden Monat stattgefunden. Man hat sich darauf geeinigt, diesen alle zwei Monate stattfinden zu lassen und zwar im Februar, April, Juni, August und Oktober. Der Wirtschaftsstammtisch soll mit einem bestimmten Thema gekoppelt werden. Auf dem Wirtschaftsstammtisch am 25. Juni 2015 gibt es eine Podiumsdiskussion zum Thema „Begegnungen in Lichterfelde-Süd“ mit dem Investor Thomas Groth und dem Bezirksbürgermeister. Anschließend erfolgt ein Informationsaustausch.

Es erfolgt eine Rückfrage zu ASSA ABLOY in Bezug auf die Standortaufgabe. Herr Kopp berichtet dazu, dass es keine Standortaufgabe geben wird, sondern dass eine Teilfläche (die ehemaligen Goerz-Werke) verkauft wurde. Seitens der SPD-Fraktion gibt es eine Rückfrage zu Rexam, die Herr Kopp beantwortet. Rexam (Standort Berlin) soll geschlossen werden. Herr Kopp und der Ausschussvorsitzende, Herr Walther, waren auf einer Betriebsversammlung. In der Zwischenzeit hat Herr Kopp einen Brief an die Konzernzentrale in London geschickt, in dem er als Bezirksbürgermeister um die Erhaltung des Standortes gebeten hat. Die Beschäftigten haben auch dementsprechende Konzepte entwickelt.