Auszug - Pilotprojekt "Nette Toilette"  

Der Antrag wird auf Antrag der Grünen-Fraktion wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, an einem ausgewählten Standort, wie z.B. dem Kiez Lichterfelde-West, sich bei Gastronomen und Einzelhandelseinrichtungen dafür einzusetzen, ihre Toilette zur öffentlichen Nutzung zur Verfügung zu stellen. Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf erklärt sich bereit, im Gegenzug dieses Projekt im Internet bekannt zu machen. Dies soll an einem einzigen Standort als Pilotprojekt für einen begrenzten Zeitraum (1 Jahr) durchgeführt werden.

Begründung:

Toiletten sind eine wichtige, öffentliche Daseinsvorsorge. Das Angebot an öffentlichen Toiletten und öffentlich zugänglichen Wickelräumen im Bezirk Steglitz-Zehlendorf ist allerdings nicht ausreichend, es gibt verschiedene Stellen, an denen sich Bürger darüber beschweren, dass keine Toiletten vorhanden sind, wie z.B. im Kiez Lichterfelde-West mit seinen verschiedenen Einkaufsmöglichkeiten.

Die einzige Möglichkeit für neue öffentliche Toiletten ist die Wall AG, die aber Werbeflächen als Gegenleistung verlangt, die der Bezirk nicht immer zur Verfügung stellen kann oder will.

Eine preiswerte, qualitativ zufriedenstellende Lösung für dieses Problem ist die Aktion „Nette Toilette“, bei der zum Beispiel Gastronomen ihre Toiletten öffentlich zur Nutzung zur Verfügung stellen. Die beteiligten Betriebe sind mit einem Logo im Eingangsbereich zu kennzeichnen.“

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 9 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 6 Enthaltungen angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.