Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Herr Bezirksstadtrat Schmidt gibt den Sachstand zu den beiden Beschlüssen Nr. 675 „Geschütztes Marktsegment“ vom 13.05.2014 und Nr. 826 „Die beiden Pflegestützpunkte im Bezirk noch bekannter machen“ vom 15.04.2015 den Ausschussmitgliedern zur Kenntnis.

Dem Beschluss Nr. 675 „Geschütztes Marktsegment“  ist wie folgt nachgegangen: Das Bezirksamt hat der BImA im Schreiben vom 28.04.2015 die Inhalte des Vertrages zum „Geschützten Marktsegment“ dargelegt und gebeten, dem Vertrag beizutreten und insbesondere Wohnungen im Bezirk Steglitz-Zehlendorf zur Verfügung zu stellen. Die BImA hat mit Schreiben vom 07.05.2015 (in Anlage beigefügt) erwidert, dass die bezeichneten Wohnungen der Wohnungsfürsorge des Bundes unterliegen und für eine Bereitstellung über das „Geschützte Marktsegment“ hohe rechtliche Hürden bestehen würden. Darüber hinaus werden aktuell über den gesamten Wohnungsbestand der BImA mit dem Land Berlin Verkaufsverhandlungen durchgeführt, ein Nutzen- und Lastenwechsel sei für 2016 angestrebt. Ein Beitritt der BImA in den Kooperationsvertrag sei derzeit somit wenig sinnvoll.

Dem Beschluss 826 „Die beiden Pflegestützpunkte im Bezirk noch bekannter machen“ ist wie folgt nachgegangen: Im Bezirk wurden Plakate im Rathaus Lankwitz, im Rathaus Zehlendorf und in den Freizeitstätten angebracht. Flyer liegen in den Bürgerämtern (Rathaus Zehlendorf, Rathaus Steglitz und Gallwitzallee), im Rathaus Lankwitz und in den Freizeitstätten zur Mitnahme für die Senioren aus. Die Flyer benennen auch die Standorte im Bezirk, u. a. auch den neuen dritten Anlaufpunkt im Seniorenzentrum in der Scheelestraße 109/111).

Der Bitte, mit der heutigen Berichterstattung zu den beiden Beschlüssen 675 vom 13.05.2015 und 826 vom 15.04.2015 diese als erledigt zu beachten, wurde zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: