Auszug - Musikschule von Haushaltssperre ausnehmen  

Die SPD-Fraktion beantragt das Rederecht für den anwesenden Musikschullehrer Dirk Strakhof; dagegen werden keine Einwände erhoben. Hr. Strakhof verliest eine Stellungnahme, in der er die negativen Auswirkungen der Haushaltssperre für die Musikschule schildert (Anlage).

BzBm Kopp führt dazu aus, dass er die Aussage, die Musikschule würde hohe Budgetgewinne erzielen, aus kameraler Sicht nicht bestätigen könne. Für 2014 stünden den Einnahmen in Höhe von 2,7 Mio. € Ausgaben von 5,1 Mio. € gegenüber, was ein Minus von 2,4 Mio. € ergebe.

BzStR'in Richter-Kotowski schildert, dass der Gruppenunterricht (Instrumentenkarussel), die musikalische Früherziehung und die Kooperationen mit den Schulen trotz Haushaltssperre weitergeführt wurden. Einzelverträge wurden hingegen nicht neu abgeschlossen. Zum halbjährlichen Kündigungstermin im Februar 2015 wurden 150 Verträge gekündigt. Wie viele Verträge zum nächsten Kündigungstermin am 01.08.2015 beendet werden, ist noch nicht bekannt. BzStR'in Richter-Kotowski erläutert weiter, dass derzeit die Vergabe von Einzelverträgen vorbereitet werde, um die 150 gekündigten Verträge auszugleichen. Bei der Schülerverteilung sollen insbesondere Musikschullehrer berücksichtigt werden, die aufgrund der Haushaltssperre von einer besonderen sozialen Härte betroffen sind. Ab dem zweiten Halbjahr 2015 ist auch wieder die Durchführung von Schülervorspielen geplant.

Des Weiteren stellt BzStR'in Richter-Kotowski klar, dass zu den Einnahmen der Musikschule neben den Unterrichtsbeiträgen auch Einnahmen aus der Kostenleistungsrechnung (KLR) zählen. Aus kameraler Sicht sei der Musikschulunterricht zwar ein „Zuschussgeschäft der Öffentlichen Hand“, was jedoch bildungspolitisch gewollt sei. Die CDU-Fraktion führt aus, dass die Differenz zu den Einnahmen in Höhe von 2,4 Mio. für den Bezirkshaushalt eine hohe Summe darstelle, die jedoch die den Betrieb der Musikschule „gern“ geleistet werde.

SPD-Fraktion macht darauf aufmerksam, dass neben der kameralen Sichtweise auch die KLR von Bedeutung sei, da aufgrund der Stückzahlen (Unterrichtseinheiten) das Budget zugewiesen werde. Bei abnehmender Stückzahl würde auch das zugewiesene Budget entsprechend sinken.

Auf Nachfrage der Piraten-Fraktion erläutert BzStR'in Richter-Kotowski, dass die zusätzlichen Mittel für die Musikschule in Höhe von 147.000 € für 2014 und 2015 in Fachgruppen und die Verwaltung anstatt für Honorare investiert wurden, um dauerhaft neue Mengen generieren zu können.

Die Fraktionen der CDU und Grüne treten dem Antrag bei.

Der Antrag wird mit 13 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.