Auszug - Parkscheinautomaten auf "Brötchentaste" umstellen  

BzStR Karnetzki teilt mit, dass in der Schloßstraße bei 25 Parkautomaten bis zum Jahr 2013 eine Geld- und EC-Karten-Zahlfunktion vorhanden war, die aufgrund ihrer Unwirtschaftlichkeit wieder abgeschafft wurde. Aufgrund der geringen Nutzung betrugen die Einnahmen lediglich 200-400 € pro Jahr, demgegenüber standen Kosten von rd. 1.000 €. BzStR Karnetzki führt weiter aus, dass die Umstellung der Parkautomaten auf die Funktion „Brötchentaste“ zum Einen Kosten für die Installation verursachen würde. Zum Anderen würde die Funktion zu Einnahmeverlusten bei den Titeln 11202 (Bußgeld- und Verwarnungsgelder) und 12109 (Gewinnabführung aus der Parkraumbewirtschaftung) führen, für die insgesamt eine Einnahmeerwartung von 2 Mio. € veranschlagt wurde. Das Überwachungspersonal werde aus dem im Titel 12109 veranschlagten Betrag in Höhe von 360.000 € finanziert. Würden die Einnahmen zurückgehen, könne weniger Überwachungspersonal eingesetzt werden, was sich wiederum negativ auf die Einnahmen beim Titel 11202 auswirken würde. Gerade bei diesem Titel wurde im Rahmen der Haushaltsberatungen 2014/2015 die Einnahmeerwartung um 300.000 € durch die BVV erhöht, um andere Vorhaben finanzieren zu können.

Die Grüne-Fraktion führt aus, dass ein gewisser Einnahmeverlust zu verkraften sei, um den Bürgern diese Service anbieten zu können. Die CDU-Fraktion teilt diese Ansicht.

Die SPD-Fraktion führt aus, dass sie dem Antrag zustimmen werde, da es sich  um einen Prüfauftrag handele und das Prüfergebnis im zuständigen Fachausschuss ausgewertet werde. Jedoch wird darauf hingewiesen, dass es wenig sinnvoll erscheint, bei den wenigen vorhandenen Parkplätzen zusätzlichen Parksuchverkehr anzulocken; das Anfahren der zahlreich vorhandenen Parkhäuser wäre zielführender. Aufgrund der geringen Nutzung der Geld- und EC-Karten-Zahlfunktion sei zu überlegen, ob die Investition sinnvoll ist, zumal das „Handyparken“ sicherlich zeitgemäßer sei.

Der Antrag wird mit 13 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.