Auszug - Taxi-Halteplatz am S-Bahnhof Lankwitz  

 
 
36. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung
TOP: Ö 3.2
Gremium: Ausschuss für Verkehr und Ordnung Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Di, 02.06.2015 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum C 22/23
Ort: Rathaus Zehlendorf
1276/IV Taxi-Halteplatz am S-Bahnhof Lankwitz
   
 
Status:öffentlichAktenzeichen:885
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU-FraktionCDU-Fraktion
Verfasser:Hippe, Kronhagel 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
 
Wortprotokoll

Herr Bezirksstadtrat Karnetzki verliest die Stellungnahme der Innung des Berliner Taxigewerbes e

Herr Bezirksstadtrat Karnetzki verliest die Stellungnahme der Innung des Berliner Taxigewerbes e.V. vom 17.4.2015 zum Antrag.

„Die Innung des Berliner Taxigewerbes e.V. stimmt der Verlegung des Halteplatzes (HP) von Lankwitz-Kirche zum Bahnhof Lankwitz nicht zu. Für uns kann es nur zur Anordnung eines weiteren Halteplatzes kommen. Dazu bedarf es aber auch noch mehrerer Vorgespräche inklusive Ortstermine, um die schon 2008 vorhandenen Probleme zu lösen. Der dort stattfindende Markt war damals schon das Hindernis, um einen reibungslosen Ablauf des Halteplatzgeschehens zu ermöglichen.“

Das Amt führt in seiner Stellungnahme weiterhin aus, dass der Platzbereich vor dem Bahnhof Lankwitz, aufgrund des dortigen städtischen Wochenmarktes, im Zeitraum Mo+Fr von 5-15h nicht nutzbar wäre, so dass die Einrichtung eines dauerhaften Taxihalteplatzes in diesem Bereich von vornherein ausscheidet. Temporäre Taxihalteplätze hingegen bergen kaum eine Umsteigequalität von der Bahn in ein Taxi weil diese nicht täglich und rund um die Uhr zur Verfügung stünden. Dies hätten auch Erfahrungen an anderen Örtlichkeiten im Stadtgebiet gezeigt.

Herr Bezirksstadttat Karnetzki verliest weiterhin die Stellungnahme des Fachbereiches Tief zur ehemaligen Vorfahrt des Bahnhofes Lankwitz in der Kaulbachstraße, welche aktuell baulich in Form eines durchgezogenen Gehweges bzw. durch Poller von der übrigen Straßenfläche abgetrennt ist: „Die  Fläche des Flurstücks 743 ( ehem. Bahnhofsvorfahrt ) ist eine nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmete Fläche im privaten Eigentum. Dementsprechend kommt auch eine Reaktivierung nicht in Frage!“ Die CDU-Fraktion vertritt die Auffassung, dass wenn der Vorplatz sich weiterhin im Eigentum der Bahn befände, diese auch Interesse an einem Halteplatz vor dem Bahnhof haben müsse. Die Fraktion der GRÜNEN befürwortet einen Halteplatz und weist darauf hin, dass es im Bahnhofsbereich der Kaulbachstraße eher Gewerbe aber kaum Anwohner gäbe.

Die untere Straßenverkehrsbehörde weist darauf hin, dass Taxihalteplätze, insbesondere in den untergeordneten Wohnstraßen, regelmäßig zu einer erhöhten Beschwerdesituation seitens der anliegenden Wohnbevölkerung führen würden. Die mit diesen Plätzen einhergehende Geräuschkulisse (Unterhaltungen der Fahrer, Türen schlagen, Motor laufen lassen –insbesondere nachts-) sowie darüber hinaus gehende andere Begleiterscheinungen führen zu anhaltenden Beanstandungen aus der Bevölkerung an bereits bestehenden Halteplätzen.

Die CDU-Fraktion begründet ihren Antrag. Die SPD-Fraktion möchte dem Antrag, aufgrund des vom Amt vorgetragenen Prüfergebnisses, nicht beitreten. Die CDU-Fraktion schlägt eine zusätzliche Rufsäule an einem Halteplatz vor dem Bahnhof Lankwitz vor. Herr Karnetzki verweist auf den Umstand, dass an einer Rufsäule durch den Bürger keine Taxen gerufen werden könnten. Die untere Straßenverkehrsbehörde gibt zu bedenken, dass bereits aufgrund der Tatsache, dass die Taxiinnung die Kosten für die Einrichtung einer Rufsäule selber zu tragen hätte, eine solche am Standort aller Voraussicht nach ausscheiden würde.

Bei der anschließenden Abstimmung wird der Antrag mit 10 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen angenommen.

 
 

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