Auszug - Sachstand der Vertragsverhandlungen Schule am Karpfenteich  

Bezirksstadtrat Karnetzki teilt dazu mit, dass das 2. VOF-Verhandlungsverfahren am 21.05.2015 statt gefunden habe. Da zurzeit noch die Informations- und Wartefrist gem. § 101 a GWB laufe, könne dazu keine weitere Information gegeben werden. Er erklärt weiter, dass das Bezirksamt überlege, die Maßnahme an SenStadt abzugeben. Jetzt einen Vertrag abzuschließen wäre hinderlich, da SenStadt bereits Überlegungen anstelle.

Frau Bezirksstadträtin Richter-Kotowski erwähnt das Wettbewerbsverfahren „Sporthalle Karpfenteich“.

Dieses Verfahren sei ein Beispiel gewesen, wie man es nicht machen solle. Für die genannte Maßnahme und der geplanten Sporthalle Grundschule Am Stadtpark Steglitz sei bei SenStadt um Amtshilfe nachgefragt worden. Es gäbe einen standardisierten Typenbau für Sporthallen. SenStadt überlege diesen zu realisieren und wäre bereit Amtshilfe zu geben. Diese könne Kosten für den Bezirk sparen.

Die Fraktion der CDU (Schule) fragt nach den gesetzlichen Wartezeiten.

Herr Bezirksstadtrat Karnetzki sagt dazu, dass hier Wartezeiten keine Rolle spielen, da es sich hier um eine ganz andere Planung handele.