Auszug - Umsetzung SIWA (Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt) im Bezirk  

Herr Bezirksstadtrat Karnetzki (Bau) gibt, wie bereits am 30.04.2015 im Bau-Ausschuss berichtet, den Kenntnisstand der Bewilligungen bekannt.

Folgende Maßnahmen wurden bewilligt:

Fichtenberg-Gymnasium

Beethoven-Gymnasium

Zinnowwald-GS 1. Bauabschnitt

Jugendkunstschule

Für das Fichtenberg-Gymnasium wurde Frau Bezirksstadträtin Richter-Kotowski vom Bezirksamt gebeten, Amtshilfe bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zu beantragen. Er selber solle im Auftrag des Bezirksamtes  für das Beethoven-Gymnasium und der Zinnowwald-GS  Amtshilfe bei der BIM beantragen. Dazu teilt er mit, dass Gespräche mit der BIM laufen mit dem Inhalt, über den Planungs- und Bauablauf zu sprechen. Die BIM werde prüfen, ob sie die Bauherrenvertretung übernehmen könne und stelle sich einen Baubeginn im Sommer 2016 vor.

Frau Bezirksstadträtin Richter-Kotowski (Schule) berichtet zum Amtshilfeersuchen „Fichtenberg-Gymnasium“.

Sie erklärt, dass es Gespräche mit der Senatsverwaltung gegeben habe. Die Machbarkeitsstudie (mehrere Bauabschnitte) zum Fichtenberg-Gymnasium läge vor, die von der Senatsverwaltung geprüft werde. Eine Amtshilfe werde in Aussicht gestellt,

Die Baumaßnahme „Aula“ gestaltet sich schwieriger, da hier der Denkmalschutz mit einbezogen werden müsse. Die Frage, ob das Dach erhalten bleiben könne, müsse der Denkmalschutz prüfen. Solange diese Prüfung liefe, bleibe die Aula geschlossen. Ferner teilt sie mit, dass die Verwaltungsvereinbarung zur Kopernikus-Schule vorliege.

Die Fraktion der CDU (Bau) freue sich, dass die Mittel verbaut würden und möchte sicherstellen, dass auch in der Urlaubszeit die Arbeiten vorangehen. Sie möchte wissen, wann die Zusagen der Amtshilfe kommen. Für die Aufteilung der Aufgaben und Zuständigkeiten sollen beide Stadträte eingeladen werden, da es sich um unterschiedliche Zuständigkeiten (SenStadt und BIM) der Amtshilfe handele.

Bezirksstadtrat Karnetzki erklärt dazu, dass nicht abzusehen sei, wann mit einer Zusage der Amtshilfe für das Fichtenberg-Gymnasium, des Beethoven-Gymnasiums und der Zinnowwald-Schule zu rechnen sei. Es seien noch umfangreiche Vorarbeiten (Planungen) zu erledigen, die Zeit kosten.

Die Fraktion der SPD (Schul/Bau) mochte die Kosten der Gesamtsanierung des Fichtenberg-Gymnasiums wissen. Herr Bezirksstadtrat Karnetzki teilt dazu mit, dass es sich um einen Kostenrahmen von 13,7 Mio. Euro handeln würde.

Dieser beinhalte vier Bauabschnitte und u.a. eine denkmalgerechte Herstellung, Inklusion, Barrierefreiheit. Die ermittelten Kosten erscheinen der Senatsverwaltung als zu niedrig.

Die Fraktion der Grünen (Bau) bittet um Mitteilung, wie die Kommunikation zwischen den Abteilungen untereinander statt finde.

Herr Bezirksstadtrat Karnetzki erklärt, dass einmal im Monat eine baukoordinierende Sitzung (Schule/Bau) statt findet. Dort werde über den Stand (unter Anwesenheit der zuständigen Architekten und Bauleiter) der Baumaßnahme informiert. Der Schulbereich meldet den Bedarf, der Baubereich sei für die Planung, Beauftragung, Durchführung und Abrechnung zuständig. Die Beauftragung zur Erstellung einer Bauplanungsunterlage (BPU) durch freischaffende Architekten unterliege ebenfalls dem Hochbauservice.

Frau Bezirksstadträtin Richter-Kotowski unterstützt die Aussagen von Herrn Bezirksstadtrat Karnetzki und fügt erklärend hinzu, dass die Aufgaben der Stadträte darin liege, Vieles wie auch Kompliziertes im Vorfeld zu klären. Sie verweist dazu auf die Baumaßnahme „Grundschule Am Stadtpark Steglitz“, die gut funktioniert habe.

Die Fraktion der Grünen (Bau) fragt, ob der planungsbegleitende Ausschuss „Fichtenberg“ eingerichtet sei. Frau Bezirksstadträtin Richter-Kotowski sagt nein, die Baumaßnahme sei noch nicht mal in Planung.   

Die Fraktion der CDU (Bau) fragt, wie die Zeitplanung der BIM sei.

Zum Zeitplan der BIM wiederholt er, dass Gespräche laufen, um die Eckpunkte zu klären. Bis zum Sommer solle die Verfahrensklärung abgeschlossen sein.

Wie schon am 30.04.2015 im Bau-Ausschuss berichtet, sollen unter dem Gesichtspunkt „Wachsende Stadt“ für den Hochbaubereich den Bezirken zusätzliche Stellen bereitgestellt werden.

Die Fraktion der SPD (Bau) sagt, dass die Schulleiter regelmäßig mit dem Schulamt zusammenarbeiten und bittet, den Antrag, Drs.-Nr. 1277 /IV dahin zu ändern, dass die Einsicht im Schulamt erfolgen solle.  Der Antrag solle die Mitsprache fördern.

Auf Antrag der Fraktion der CDU (Bau) wird der Antrag wie folgt geändert:

„Das Bezirksamt wird ersucht, dem Schulleiter der Fichtenberg-Oberschule im Bauamt und Schulamt Einsicht in die jeweils abgelieferten Arbeitsergebnisse der Architekten zu gewähren und zwar unter der Möglichkeit der für den Bezirk kostenfreien Beteiligung eines Architekten.“

Der geänderte Antrag wird mit 14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.

Die Ausschussvorsitzende stellt fest, dass der TOP 9.1 und der TOP 5 in Verbindung mit TOP 2 beraten worden seien.