Auszug - Musikschule von Haushaltssperre ausnehmen  

Der Ausschuss verständigt sich darauf, dass zwei Sprecher der Musikschullehrerinnen und -lehrer sowie die Vertreterin des Förderkreises der Musikschule das Wort bekommen.

Frau Offermann (Vertreterin für den Förderkreis der Musikschule) verliest

in Vertretung für den Vorstandsvorsitzenden des Förderkreises der Musikschule, Herrn Prof. Gernot Schulz, den offenen Brief des Förderkreises. Frau Offermann weist darauf hin, dass sie am Ende noch einige persönliche Anmerkungen machen wird. Der offene Brief des Förderkreises der Musikschule liegt dem Protokoll bei.

Frau Offermann stellt folgende Fragen an die Bezirksstadträtin und dem Ausschuss für Bildung, Kultur und Bürgerdienste:

Was sind Ihre Pläne hinsichtlich der Musikschule? Ist sie Ihnen zu groß? Ist sie inhaltlich zu hochwertig? Ist sie zu teuer? Wollen Sie hier etwa rationalisieren? Glauben Sie, dass die Musikschule die geeignete Einrichtung ist, um Schulden abzubauen? An der jungen Generation zu sparen? Frau Offermann führt weiter aus, dass eine Aufhebung der Haushaltssperre für die Musikschule zwingend notwendig ist, aber sie sei keineswegs die Lösung der Problematik. Frau Offermann empfiehlt dem Bezirksamt einen verbindlichen Entwicklungsplan für die Musikschule zu erstellen, der alle relevanten Parameter einer handlungsfähigen Musikschule unbedingt einbindet.

Frau Aengeneyndt (Sprecherin für die Musikschullehrerinnen und -lehrer) stellt sich dem Ausschuss vor. Sie weist darauf hin, dass im Februar 2015 bereits zwei ihrer Schüler den Unterricht bei ihr beendet haben und zu anderen Lehrern gewechselt sind. Sie führt weiter aus, dass zwei Gruppen aufgrund der Entgelterhöhung für den Gruppenunterricht und dem damit verbundenen Sonderkündigungsrecht zum Monatsende Mai 2015 gekündigt haben. Zum nächsten offiziellen Termin Ende August 2015 beenden zwei weitere Schüler den Unterricht und das geplante Schülerkonzert zu Weihnachten steht in Frage. Sie merkt an, dass ihr dann jede Woche sechs Unterrichtsstunden zu dem geringen Honorarsatz von brutto 23,73 Euro fehlen werden. Der Redebeitrag von Frau Aengeneyndt liegt dem Protokoll bei.

Herr Strakhof (ebenfalls Sprecher der Musikschullehrerinnen und Lehrer) stellt sich dem Ausschuss vor. Herr Strakhof verliest seinen Beitrag und seine Einwohnerfragen. Der Redebeitrag von Herrn Strakhof liegt dem Protokoll bei.

Frau Bezirksstadträtin Richter-Kotowski bedauert, dass aufgrund der in Steglitz-Zehlendorf bestehenden Haushaltssperre zurzeit keine neuen Schüler im Einzelunterricht aufgenommen werden können. Alle bestehenden Verträge, sich daraus ergebende Verträge (z. B. bei Lehrerwechseln) sowie Kooperationsverträge mit Schulen und Horten, sich daraus ergebener Gruppenunterricht und die musikalische Früherziehung werden jedoch fortgeführt. Frau Richter-Kotowski möchte nochmal verdeutlichen, dass ihr die Musikschule sehr wichtig ist und sie sich immer für diese auf Bezirks- und Landesebene stark gemacht hat und machen wird. Frau Richter-Kotowski teilt weiter mit, dass es richtig ist, dass ca. 150 Schülerverträge zum 01.02.2015 gekündigt worden sind und auf Grund der Haushaltssperre nicht durch Neuverträge ersetzt werden können.

Frau Richter-Kotowski teilt mit, dass sie versuchen wird, für die Musikschullehrerinnen und Musikschullehrer, die von einem sehr hohen Honorarausfall betroffen sind, neue Einzelverträge abzuschließen. Sie teilt weiter mit, dass sie Einzelverträge auch unter Berücksichtigung der Haushaltssperre durch Begründung einer sozialen Härtefallregelung abschließen wird. Frau Richter-Kotowski hat die Amtsleiterin Frau Dr. Stephan mit der Prüfung, der hierfür infrage kommenden Lehrerinnen und Lehrer beauftragt.

Frau Richter-Kotowski rät dem Ausschuss, dem Antrag zu entsprechen und somit die Haushaltssperre für die Musikschule aufzuheben. Frau Richter-Kotowski merkt an, dass sie eine Fortsetzung der Haushaltssperre für die Musikschule für nicht vertretbar hält.

Zu den weiteren Fragen der Einwohnerfragestunde nimmt die Stadträtin wie folgt Stellung:

Wie lange wird die aktuell bestehende Haushaltssperre andauern?

Hierzu kann die Stadträtin keine verbindliche Aussage treffen, da es sich hier um eine Entscheidung des Finanzdezernenten handelt. Auf Nachfrage der Stadträtin erwiderte dieser nur, dass er hierzu keine Zeit nennen würde.

Wie hoch sind die Einsparungen, die die Musikschule in diesem Jahr durch das Auslaufen durch die Haushaltssperre aufgebracht hat?

Sollte die Haushaltssperre bis zum Jahresende (2015) andauern, würden rund 250.000 EUR (auf das gesamte Jahr gerechnet) an Honorarmitteln eingespart werden.

Wie genau ist die Verteilung der Einsparvorgaben auf die Institution Musikschule, Volkshochschule und Büchereien?

Hierzu werden neue Eckwerte benötigt. Eine Neuberechnung wurde in Aussicht gestellt und erst wenn diese erfolgt ist, kann berechnet werden, wie viel auf die einzelnen Ämter fällt.

Wann wird über den Antrag zum Thema Musikschule abgestimmt?

Frau Richter-Kotowski geht davon aus, dass über den Antrag in der heutigen Sitzung abgestimmt wird.

Streichungen von Veranstaltungen der Musikschule

Frau Richter-Kotowski führt weiter aus: Es ist richtig, dass einige Veranstaltungen der Musikschule wie z. B. auch die Klangmeile gestrichen worden sind. Dies erfolgte allerdings nicht auf Grund von Einsparungen, sondern viel mehr, um die Verwaltung die Musikschule zu entlasten. Es wird alles uneingeschränkt weitergeführt, was zum Beispiel mit Schülervorspielen zu tun hat, weil sie ein Teil des Musikunterrichts bzw. Einzelunterrichts sind. Frau Richter-Kotowski möchte erneut zum Ausdruck bringen, dass sie es auch als sehr bedauerlich für den Bezirk und der Musikschule empfindet, diese Veranstaltungen ausfallen lassen zu müssen. Sie weist darauf hin, dass, sobald die derzeitige Situation in der Musikschule überwunden ist, die großen und renommierten Veranstaltungen wieder organisiert werden.

Stellvertretender Musikschulleiter

Zum Thema stellvertretender Musikschulleiter kann Frau Richter-Kotowski mitteilen, dass sie sich seit 2007 in regelmäßigen Abständen in den Haushaltsberatungen für diese Stelle eingesetzt hat und ihr durchaus bewusst ist, welcher hohen Belastung der Musikschulleiter ausgesetzt ist. Sie führt weiter aus, dass es ihr nach langen und vielen Gesprächen sowie Diskussionen gelungen ist, die Stelle des stellv. Musikschulleiters auszuschreiben. Frau Richter-Kotowski hofft, dass es so schnell wie möglich zu einer Stellenbesetzung kommt, damit auch die Musikschulleitung entlastet wird.

Personalmangel in der Verwaltung der Musikschule

Frau Richter-Kotowski ist derselben Meinung, dass die Musikschulverwaltung eindeutig zu wenig Personal besitzt. Dies ist u.a. noch eine Folge aus den vielen Jahren, in denen der öffentliche Dienst kein Personal einstellen durfte. Sie führt weiter aus, dass auf Landesebene endlich unter der Überschrift „Wachsende Stadt“ ein Umdenken stattfindet. Dabei handelt es sich zwar noch nicht um feste Stellen, die besetzt werden können, sondern viel mehr um befristete Beschäftigungspositionen. Frau Richter-Kotowski ist der Meinung, dass dies ein richtiger und wichtiger Schritt ist, aber noch nicht das Ziel. Hierzu gibt es bereits auch einen BVV-Antrag (Drs. 679/IV „Verwaltungskräfte der Musikschule entlasten“), welchen Frau Richter-Kotowski bereits auf Landesebene vertritt. Auch anhaltende Krankheitsfälle und Mutterschaftsurlaube im Bereich der Musikschule führen zu weiteren Personalengpässen.

Schülerstopp bereits in 2014

Frau Richter-Kotowski teilt mit, dass ihr von einem Schülerstopp im letzten Jahr nichts bekannt ist. Auch die Amtsleiterin Frau Dr. Stephan ist dieser Schülerstopp nicht bekannt.

AV-Honorare

Hierzu betont Frau Richter-Kotowski nochmals, dass sie die AV-Honorare in der Form, wie sie auf Landesebene erlassen wurden, immer wieder in den unterschiedlichsten Gremien, Sitzungen und Besprechungen kritisiert hat. Frau Richter-Kotowski ist der Meinung, dass die AV-Honorare dringend geändert werden muss. Sie findet auch, dass die Ausbildung und die langjährige Erfahrung der Musikschullehrerinnen und -lehrer mehr Berücksichtigung finden sollte. Des Weiteren sollten auch die entsprechenden Ausfallhonorare berücksichtigt werden. Frau Richter-Kotowski fordert gegenüber der Senatsverwaltung, dass hierzu Änderungen der AV-Honorare erfolgen müssen.

Einnahmeverlust und Budgetverlust durch nicht abgeschlossene Musikschulverträge

Frau Richter-Kotowski teilt mit, dass es richtig ist, dass ein Einnahmeverlust vorhanden ist, aber jede einzelne Musikschulstunde, die erteilt wird, wird nicht von den Einnahmen der zahlenden Musikschüler gedeckt. Eine 100%ige Deckung setzt sich wie folgt zusammen:

40% jeder einzelnen Musikschulstunde wird vom Bezirk subventioniert und 60% durch die Einnahmen der Schülerschaft akquiriert. Demzufolge wird der Einnahmeverlust in den Honoraren der Musikschullehrer sichtbar werden, aber nicht in der Kosten- und Leistungsrechnung (KLR). Allerdings wird der Budgetverlust in der KLR sichtbar sein, dieser Umstand wird aber nicht Grund genug sein, um eine Gegensteuerung zu veranlassen. Weiter führt Frau Richter-Kotowski aus, dass sie trotzdem eine Gegensteuerung angestrebt, da sie der Meinung ist, dass es den Musikschullehrern und Schülern gegenüber nicht vertretbar sei, keine längerfristigen Verträge mehr einzugehen.

Pauschalabrechung vs. Einzelabrechnung

Frau Richter-Kotowski teilt mit, dass MUSIKA (altes Programm) nicht in der Lage war, Einzelabrechnungen durchzuführen und lediglich die Pauschalabrechnung möglich war. Sie weist darauf hin, dass, wenn andere Bezirke eine Einzelabrechnung durchgeführt haben, diese von den Mitarbeitern komplett manuell und nicht mit MUSIKA ausgeführt wurden. Deshalb wurde u.a. in Steglitz-Zehlendorf auf MS-IT umgestellt. Ein weiterer Grund hierfür war, dass man bereits zu dem Zeitpunkt wusste, dass MUSIKA nicht weitergeführt wird und ein Wechsel zu MS-IT unumgänglich sein wird.

Frau Richter-Kotowski merkt weiter an, dass die Software MS-IT immer wieder Probleme hervorgerufen hat und nicht fehlerfrei an die Musikschule übergeben wurde. Ferner hätte sie sich auch gewünscht, dass das Programm zur Entlastung der Musikschule beiträgt und nicht zu einer zusätzlichen Belastung wird. Zudem wird die Einzelstundenabrechnung von der AV-Honorare gefordert, die seit dem 01.08.2012 in Kraft ist.

Die SPD-Fraktion fragt, ob der Antrag (Musikschule von Haushaltssperre ausnehmen Drs. Nr.: 1239/IV - SPD- und Piraten-Fraktion) in der aktuellen Form umgesetzt wird und wenn ja zu welchem Zeitpunkt.

Frau Richter-Kotowski teilt mit, dass der Antrag so schnell wie möglich umgesetzt wird, einen genauen Termin kann sie leider nicht nennen.

Die SPD-Fraktion bedankt sich bei den Gästen für ihr zahlreiches Erscheinen und teilt mit, dass sie einige Stichpunkte notiert hätten und weiterhin an diesem Thema arbeiten werden. Außerdem teilt die Fraktion mit, dass sie die bestehenden AV-Honorare als unsäglich empfinden und sie sich wünschen würden, dass es für die Musikschullehrerinnen und -lehrer angemessene Tarifverträge geben würde.

Der gesamte Ausschuss teilt die Auffassung der SPD-Fraktion.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Antrag ausdrücklich zu und hebt nochmal die Wichtigkeit der geleisteten Arbeit der Musikschullehrerinnen und -lehrer, an der Musikschule besonders hervor.

Die SPD-Fraktion fragt, ob alle Lehrer der Musikschule (ca. 40 Lehrer), die derzeit von den Kündigungen betroffen sind, mit einer Härtefallregelung rechnen können. Die Fraktion stellt außerdem die Frage, ob die diesjährigen Einsparungen dazu führen, dass das Budget für 2016 niedriger angesetzt wird.

Frau Richter-Kotowski teilt mit, dass jeder Einzelfall überprüft wird. Eine genaue Personenanzahl kann Frau Richter-Kotowski hierzu nicht nennen.

Sie merkt an, dass es zu komplex sei, die Berechnung des Budgets zu erläutern. In dem Budget der Musikschule sind nicht nur die Honorarmittel, sondern auch andere Posten enthalten. Die Kosten- und Leistungsrechnung wird mit Sicherheit ein niedrigeres Budget ausweisen, allerdings führt dieses nicht zum Einbruch der Musikschule.

Die Grüne-Fraktion bedankt sich ebenfalls für das zahlreiche Erscheinen der Gäste und schlägt vor, dass man sich nach der Umsetzung des Antrags in der Musikschule nochmal zusammenfindet.

Die Piraten-Fraktion bedankt sich ebenfalls bei den Gästen. Die Fraktion möchte außerdem betonen, dass sie es als unzumutbar und laienhaft empfinden, dass der Musikschule eine fehlerhafte bzw. unfertige Software ausgehändigt wird. Die Fraktion wünscht sich, dass sich die Stadträtin an geeigneter Stelle darüber nochmals beschwert.

Frau Richter-Kotowski stimmt dem zu.

Der Antrag wird bei einer Abstimmung mit 14 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.