Auszug - Umgehende Umsetzung des geplanten Aufbaus einer zentralen Impfstelle für Flüchtlinge  

Die Bündnis 90 /Grüne – Fraktion befürworten diesen Antrag und treten nach dem Bericht von Ges L – Herrn Dr. Beyer dem Antrag bei.

Ges L – Herr Dr. Beyer berichtet den Ausschussmitgliedern, das in einer heute stattgefundenen Sitzung aller Amtsleiter in Berlin, endgültige Räumlichkeiten gefunden wurden und eventuell ab August 2015 mit der Arbeit begonnen werden kann.

Herr Dr. Beyer berichtet, auf Nachfragen der einzelnen Fraktionen, dass in der FU-Sporthalle und in der Sporthalle in der Lippstädter Straße, häufig Impfungen vorgenommen werden. Das LaGeSo (Landesamt für Gesundheit und Soziales) soll die Erstimpfungen übernehmen und das Bezirksamt und andere Einrichtungen übernehmen die Folgeimpfungen. Die Flüchtlinge erhalten Grüne Karten, welche sie bei den Ärzten einreichen, damit diese ihre Leistungen abrechnen können. Das Bezirksamt bekommt vom LaGeSo nur die Impfkosten erstattet und kein Honorar.

Der Antrag wird in der vorliegenden Fassung mit 15-Ja-Stimmen einstimmig angenommen.