Auszug - Übergang erleichtern  

Die CDU-Fraktion kritisiert, dass im Vorfeld der Einrichtung der Sperrflächenmarkierung in der Birkbusuchstraße am Parkübergang keine Bürgerbeteiligung stattgefunden habe, da durch die Maßnahme Parkmöglichkeiten weggefallen sind. Die SPD-Fraktion findet die getroffene Maßnahme eine Steuerverschwendung. Die Fraktion der PIRATEN verteidigt den Antrag. Die Fraktion der GRÜNEN findet die Unterstellung der SPD-Fraktion haltlos und weist auf die nunmehr durch diese Maßnahme geschaffene sichere Querungsmöglichkeit für zu Fuß gehende am Parkübergang hin. Die Fraktion der PIRATEN weist darauf hin, dass die Maßnahme augenscheinlich noch nicht vollständig vollzogen wurde, da die angekündigten Gehwegpoller zur Verhinderung des Gehwegparkens auf dem südwestlichen Gehweg noch nicht aufgestellt wurden.

Bei der anschließenden Abstimmung wird der Antrag mit 13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 0 Enthaltungen angenommen.