Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzStR’in Richter-Kotowski berichtet über die folgenden Punkte:

1. Wie im Bericht aus dem Bezirksamt der letzten Sitzung vom 07.04.2015 bereits angekündigt, werden derzeit mit der Senatsfinanzverwaltung im Rahmen der Vorbereitung der Beratungen des Haushalts 2016/2017 Gespräche geführt, um zusätzliche Mittel in Höhe von 2,5 Mio Euro für die von der BVV gewünschte wettkampfgerechte Zweifeldsporthalle an der Kopernikus-Oberschule zu erhalten.
2. Am morgigen 06.05.2015 wird die Sporthalle der Goethe-Oberschule eröffnet.
3. Derzeit findet ein neues Ausschreibungsverfahren zur Vergabe der Essensversorgung an der John-F.-Kennedy-Schule statt. Beim ersten Verfahren hatte sich der vom Amt ausgewählte Caterer zugunsten des von der Schule gewünschten Kandidaten unter der Bedingung zurückgezogen, dass es nach einer gewissen Zeit ein neues Verfahren geben sollte. Dies ist nunmehr der Fall.
4. Im Zusammenhang mit den künftigen neuen Flüchtlingsunterkünften am Hohentwielsteig finden derzeit Abstimmungen des Schulamtes mit der Schulaufsicht bezüglich der Beschulung der dort lebenden Flüchtlingskinder statt.
5. Nachdem alle Unklarheiten bezüglich der behördlichen Genehmigungen beseitigt sind, zieht das Blindenmuseum nunmehr aus dem 1. Stock in das Erdgeschoss seines Gebäudes.
6. Auf Nachfrage der SPD-Fraktion berichtet BzStR’in Richter-Kotowski, dass sich sowohl die Fachkonferenz Sport einstimmig als auch die Gesamtkonferenz der Schule mehrheitlich dafür ausgesprochen haben, in Zusammenarbeit mit dem Berliner Rugby Club den Sportplatz der Wilma-Rudolph-Oberschule zu einem Rugby-Feld zu ertüchtigen. In einer Anwohnerversammlung hätten sich allerdings zahlreiche Anwohner mit den Planungen nicht einverstanden erklärt. Angesichts dieser Situation solle daher jetzt mit dem Rugby Club das weitere Vorgehen erörtert werden. Gleichzeitig soll eine Voranfrage zu dem Vorhaben beim Stadtplanungsamt gestellt werden.
   Die Anwohner hätten vor allem künftige Parkplatzprobleme geltend gemacht. Diese bestünden dort aber bereits jetzt und hätten mit dem Rugby Verein nichts zu tun, sondern seien auf die dichtere Bebauung der letzten Jahre zurückzuführen. Bei Wettkämpfen könnten Ordner für die im Auto anreisenden Besucher eingesetzt werden. Im Übrigen, so erklärt BzStR’in Richter-Kotowski auf Nachfrage, bleibe das Gelände in kompletter Fläche Schulgelände und werde nicht verpachtet. Die Trainingsflächen würden allerdings exklusiv dem Rugby Club zur Verfügung gestellt, während andere Vereine die nicht vom Verein reklamierten Flächen erhalten.
7. Bezug nehmend auf ihren Bericht in der letzten Ausschusssitzung vom 07.04.2015 (dort: TOP 1 – Einwohnerfragestunde), berichtet BzStR’in Richter-Kotowski, dass das Amt nunmehr die bei der Senatsverwaltung eingereichte Prioritätenliste für das SIWA-Programm zurückerhalten habe. Dabei habe sich herausgestellt, dass die Senatsverwaltung innerhalb der Liste andere Prioritäten als der Bezirk gesetzt habe. Das Amt sehe diese Änderungen als problematisch an. So fehlen in der jetzt vom Abgeordnetenhaus genehmigten Liste gegenüber der vom Bezirk angemeldeten Liste die Maßnahmen 5 (Bröndby-Schule), 7 (Schadow-Gymnasium: Schulhofsanierung) und 8 Dreilinden-Grundschule: Schulhofsanierung). Die Senatsverwaltung habe die von ihr überarbeiteten Listen und nicht die Wunschlisten der Bezirke an das Abgeordnetenhaus weitergeleitet.
   
   Erfreulich sei, dass für den Bezirk eine Gesamtsumme von 11,2 Mio Euro genehmigt wurde, was mehr ist, als rechnerisch zu erwarten gewesen sei (108 Mio geteilt durch 12 Bezirke gleich 9 Mio).
   
   Zu den Maßnahmen, für deren Umsetzung die BIM angefragt war, müsse der zuständige Dezernent Herr Karnetzki befragt werden. Wie berichtet, stehe die berlinovo weiterhin nicht für die Übertragung von Maßnahmen im Rahmen der Amtshilfe zur Verfügung.