Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Es wird die aktuelle Liste der gesperrten Sporthallen verteilt. (siehe Anlage)

Herr Karnetzki berichtet wie folgt:

Vertragsabschluss für den Winterdienst wird vorbereitet, da es bei einer Regionalvergabe über das Bezirksamt Lichtenberg bezüglich der Vergabe Probleme gegeben habe.

Die Umstellung auf Windows 7 läuft, es gab Probleme mit der Netzwerksoftware.

Die Baumaßnahme im Arndt- Gymnasium läuft. Grundsteinlegung hat stattgefunden.

Die Baumaßnahmen Schweizerhof-GS Ganztagsbereich und Grundschule Am Insulaner stehen kurz vor dem Abschluss.

Für die Goetheschule Sporthalle gibt es einen Eröffnungstermin. Hier gibt es noch Streit mit den Architekten zu Honorarforderungen.

Herr Borovicény erinnert an das Gemeindezentrum Hüttenweg. Hierzu gibt Herr Karnetzki bekannt, dass die Lage nun noch komplizierter geworden sei und man sich kurz vor einem Rechtsstreit befände. Es gab Gespräche zu einer gemeinsamen Trägerkonzeption. Um hier noch zeitlichen Raum für Verhandlungen zu schaffen, habe man den bisherigen Vertrag bereits zweimal verlängert. Von einer weiteren Verlängerung des alten Vertrages wurde seitens des Rechtsamtes abgeraten.

Weiter wurde empfohlen, die Räumung zu veranlassen, um keine Rechtsansprüche des jetzigen Mieters zu schaffen. Der Mieter ist nun der Auffassung, dass sich der Vertrag automatisch verlängert habe und erwarte eine Bestätigung. Der Bezirk ist hier anderer Auffassung. Es werden weitere Gespräche mit Frau Markl-Vieto stattfinden. Wie hier die Gerichte entscheiden, sei ungewiss. Der Bezirk will an einer gemeinsamen Trägerkonzeption festhalten.

Die Fraktion der Piraten fragt, warum hier nur von den Religionsgemeinschaften die Rede sei und nicht von der Kita. Herr Karnetzki antwortet, dass die Kita hier als Untermieter auftrete und deshalb nicht im Mittelpunkt der Verhandlungen stehe.