Auszug - Pilotprojekt "Nette Toilette"  

Es hat bereits mehrere ähnliche Anträge gegeben, die sich mit der Toilettensituation im Bezirk beschäftigten. Im Bezirk gibt es leider nur sehr wenige öffentliche Toiletten. Am Beispiel aus Süddeutschland erklärt BV Lüders, dass solch eine Lösung, wie im Antrag erläutert, auch im Bezirk verwirklicht werden könnte.

Die Grünen-Fraktion stellt hierzu fest, dass die Benutzung der Toiletten nicht kostenlos sei, da das Bezirksamt eine gewisse Entschädigung an den Betreiber der Gäste zahlt. Zudem stelle sie einen hohen bürokratischen Aufwand dar. Nur für den Benutzer wäre sie kostenlos. Da könnte man doch evtl. direkt eine Gebühr von 0,50 € oder 1,- € für die Benutzung verlangen. 

Die SPD-Fraktion unterstützt den Antrag und empfiehlt die Idee zu verfolgen und gemeinsam mit dem Bezirksamt mit den Wirtschaftstreibenden/Gastronomen ins Gespräch zu kommen, um über eine geeignete Lösung zu finden.

BzBm lehnt es ab, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für eine solche „Suche“ nach geeigneten Toilettenanlagen abzustellen.

Die Fraktion der Piraten bitten anschließend um Vertagung des Antrages.