Auszug - Ergebnisoffener Bürgerdialog zum Hundeverbot an Schlachtensee und Krumme Lanke  

 
 
33. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung
TOP: Ö 3.3
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Do, 23.04.2015 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Zehlendorf
1195/IV (neu) Ergebnisoffener Bürgerdialog zum Hundeverbot an Schlachtensee und Krumme Lanke
   
 
Status:öffentlichAktenzeichen:865
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-FraktionSPD- und Piraten-Fraktion
Verfasser:1. Buchta, Klimas
2. Lüders
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
 
Wortprotokoll

BV Herr Ziffels führt ein, dass der Antrag auf Bitten der GRÜNEN Fraktion vertagt wurde

BV Herr Ziffels führt ein, dass der Antrag auf Bitten der GRÜNEN Fraktion vertagt wurde. Er führt aus, dass inzwischen ja auch eine Bürgerversammlung zu diesem Thema stattgefunden habe, allerdings sei hier nur informiert worden. Diese Veranstaltung hätte schon viel früher stattfinden können. BV Herr Henning findet, dass es sich durchaus um einen Bürgerdialog gehandelt habe. Ihm sei bei dieser Veranstaltung klar geworden, dass ein Kompromiss zur Zeit nicht möglich ist, weil die Regeln schon bisher nicht eingehalten wurden, die zum Teil auch nicht allen klar waren. Er sei zunächst gegenüber der Neuregelung auch skeptisch gewesen, ihn hätte aber der Bürgerdialog überzeugt, ca. 60 Prozent der anwesenden Menschen befürworteten die Neuregelung. Die solle nun zwei Jahre gelten und dann wird evaluiert. BV Herr Steinhoff ergänzt, dass der bisherige Zustand (also Leinenzwang am Südufer) ja allen bekannt sei, man jetzt mit dem Hundeverbot etwas Neues ausprobiert und dann Vergleichsmöglichkeiten hat und evaluieren kann. BV Lüders möchte wissen, wer zu dieser Veranstaltung eingeladen hat. Er findet, dass auf dieser Veranstaltung auch viele Menschen waren, die sich nicht äußern durften. Die Bürger seien gegeneinander aufgewiegelt worden. Durch die Neuregelung sei die Stimmung sehr aggressiv. Kompromisse seien doch das Wesen der Politik, durch das Verbot, sei das Thema jetzt lange noch nicht abgeschlossen. BV Ziffels schließt sich der Meinung an, er findet es sehr schade, dass die Bürger nicht vorher mit einbezogen wurden und bezweifelt, dass die Neuregelung nach der Evaluierung wieder ausgesetzt werden wird. JGUT Dez Frau Markl-Vieto antwortet, dass sie gemeinsam mit Herrn Staatssekretär Gaebler zum Bürgerdialog eingeladen hatte. Ziel sei es gewesen, die Bürger über die geplanten und durchzuführenden Maßnahmen zu informieren und dazu Meinungen zu hören. Der bisherige Leinenzwang für die Hunde reiche ihrer Meinung nach nicht aus, da es mittlerweile sehr lange Leinen gibt und es daher immer wieder vorkommen kann, dass auch angeleinte Hunde über Badetücher laufen oder sich neben kleinen Kindern schütteln. Die Hunde hätten sich im Laufe der letzten Jahre Schlachtensee und Krumme Lanke „erobert“; jetzt ginge es darum, Menschen zu unterstützen, die sich ohne Hund am See aufzuhalten wollen.

BV Herr Kronhagel ist eingetroffen und übernimmt die Leitung der Sitzung.

BV Herr Lüders bezweifelt, dass Menschen ohne Hunde eine schwächere Gruppe darstellen. Es handelt sich seiner Meinung nach um einen Nutzungskonflikt zwischen zwei Gruppen – den ohne und den mit Hund. JGUT Dez Frau Markl-Vieto widerspricht, Menschen, die keinen Hund besitzen,  müssten trotzdem die Anwesenheit von Hunden akzeptieren. Dies wurde in vielen Schreiben von Bürger deutlich, die von ihren oft unschönen und störenden Erlebnissen mit Hunden am Schlachtensee berichten. BV Herr Henning fügt hinzu, dass hinter Hundebesitzern oft auch eine Hundelobby stehe, die auch gut organisiert sei. Die anderen Nutzer – Familien, Spaziergänger ohne Hund, Kinder, ältere Menschen, Jogger und Radfahrer sind eher einzeln unterwegs und bleiben weg. BV Herr Ziffels spricht sich dafür aus, dass man von Anfang an mehr Aufklärung hätte betreiben müssen und dass die geltenden Regeln größtenteils unklar gewesen seien. BV Herr Lüders wehrt sich gegen die Unterscheidung in starke und schwache Gruppen, in einer Stadt gebe es nun mal Konflikte; und schlägt einen Bürgerentscheid zum Hundeverbot am Schlachtensee vor, jetzt würden die Hundehalter bestimmt zu einem Gegenschlag ausholen und vor Gericht gehen. UmNat L Ruck erläutert, dass es bereits seit den 1980er Jahren die Hundehalter gebeten wurden sich rücksichtsvoll zu verhalten. Über den Antrag wird abgestimmt.

Der Antrag wird mit 5 Ja-Stimmen bei 9 Nein-Stimmen abgelehnt.

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Parlament Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen