Auszug - Einheitlicher B-Plan für das gesamte Gelände "Parks Range" und die Flächen bis zu den angrenzenden Straßen  

Stadt L  Frau Lappe erklärt, Ziel des Amtes sei es, einen Bebauungsplan nur für die bebaubaren Flächen des Parks-Range-Geländes einzuleiten.

Die CDU-Fraktion bittet das Amt ausdrücklich, das Mittel zu wählen, das eine Bebauung für den nicht beplanten Teil fürderhin ausschließt. Wenn das Bezirksamt meine, dies könne durch einen Landschaftsplan geschehen, sei sie damit einverstanden.

Dies SPD-Fraktion erklärt sich zwar mit der Zielsetzung einverstanden, hält jedoch einen einheitlichen Bebauungsplan für das gesamte Gelände für zielführender, zumal sich die Einleitung eines Landschaftsplanverfahrens unverständlicherweise weiterhin verzögere. Daher bestehe sie auf ihren Antrag.

Die Fraktion GRÜNE schließt sich der Aussage der CDU-Fraktion an und erklärt, das Mittel des Bebauungsplans sei der falsche Weg, um zu erreichen, dass ein Teil des Geländes unbebaut bleibt.

Die Piraten-Fraktion tendiert ebenfalls zur Meinung der CDU, fragt jedoch, warum ihr von der BVV angenommener Antrag, für den Bereich einen Landschaftsplan zu entwickeln, noch nicht einmal ansatzweise ausgeführt worden sei. Der Ausschussvorsitzende bittet, diese Frage der zuständigen Stadträtin im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung zu stellen. Die Fraktion GRÜNE empfiehlt der Piraten-Fraktion, sich näher mit der Vorlage zur Kenntnisnahme zu befassen, die das Amt zu ihrem Antrag vorgelegt hat.

Die SPD-Fraktion erkundigt sich, ob es möglicherweise einfacher sei, einen Landschaftsplan zu ändern, um z.B. das Gebiet in Zukunft doch einmal zu bebauen, als dies bei einem festgesetzten Bebauungsplan möglich wäre. Frau Lappe erklärt, dass sowohl Landschafts- wie Bebauungspläne gleichermaßen geändert bzw. aufgehoben werden können.

Bei einer Abstimmung wird der Antrag mit 4 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.