Auszug - Übergang erleichtern  

Die Fraktion der Piraten erklärt, sie habe einen Wunsch der Bürger aufgenommen, mehr Platz für eine Querung zu schaffen.

BzStR Karnetzki erläutert, das Amt habe den Antrag als Anregung zum Verwaltungshandeln betrachtet und bereits die Lage geprüft. Es sei bereits eine Anhörung der Polizei zu der geplanten Maßnahme, Poller aufzustellen und an der beantragten Stelle eine 8,50 m lange Furt mit Sperrfläche zur Querung anzuordnen, ergangen.

Die SPD-Fraktion erklärt, sie betrachte den Antrag als durch Amtshandeln erledigt. Inhaltlich sehe sie jedoch den Antrag kritisch, weil Ampeln zur Querung vorhanden seien.

OA 40, Herr Lehmann-Tag, führt aus, dass die Ampeln für Verkehrslücken sorgen würden, um dann an der beantragten Stelle eine Querung zu ermöglichen. Der Bedarf an der Stelle gerade für mobilitätseingeschränkte Menschen oder Menschen mit Kinderwagen sei vorhanden. Die Breite der Sperrfläche ergebe sich zudem aus der Notwendigkeit, ein verkehrssicheres Queren zu ermöglichen. Dazu müssten ausreichende Sichtachsen eingerichtet sein. Die Sperrfläche werde zudem im Anschluss an den vorhandenen Schwerbehindertenstellplatz angeordnet.

Die Fraktion der Grünen erklärt, der Antrag sollte abgestimmt werden, da das Amtshandeln noch nicht vollendet sei.

Der Antrag wird vertagt.