Auszug - Verschiedenes  

BV Hr. Klimas (SPD-Fraktion) fragt wegen evtl. Probleme im Zusammenhang mit der Umsetzung der Mindestlohnregelung bei den Übungsleitern in den Vereinen nach.

Herr Förster als stellvertretender Vorsitzender des Bezirkssportbundes Steglitz-Zehlendorf e. V. (BSB) teilt hierzu mit, dass derzeit keine Anfragen/Erkenntnisse seitens der Vereine vorliegen.

Es besteht seitens des BSB das Angebot, zu diesem Thema den Vereinen beratend zur Verfügung zu stehen.

Herr Weigelt (Stellv. BD GRÜNE-Fraktion) spricht noch einmal die bereits in den vergangenen Ausschüssen durchgeführte Diskussion zum Thema Integration der Flüchtlinge in den Sportvereinen an. Hierbei ist der BSB federführend unterstützend tätig.

Herr Förster (BSB) teilt hierzu mit, dass der BSB und die Vereine bezüglich der Integration der Flüchtlinge in den Sportvereinen sehr gut miteinander kooperieren.

Die Frage, die hierbei noch im Raume stand, bezog sich auf die Rechtslage bezüglich des Versicherungsschutzes der Flüchtlinge im Zuge der sportlichen Aktivitäten in den Vereinen. Der LSB bestätigte (nach Rücksprache mit der Unfallkasse) dem BSB gegenüber den bestehenden Versicherungsschutz für die Flüchtlinge. Der BSB hat diese Information den in dem Dachverband organisierten Vereinen zugeleitet; somit besteht für die Vereine Handlungssicherheit.

BV Herr Berger (GRÜNE-Fraktion) fragt nach dem aktuellen Stand zum Geschäftsführerwechsel im Bereich der Berliner-Bäder-Betriebe (BBB).

Herr Förster (BSB) teilt mit, dass nach Gesprächen zwischen dem BSB und den BBB, unter der bisherigen Leitung der BBB, zum Thema der Umsetzung der gegenseitigen Erbringung von Leistungen und den damit verbundenen Rechten und Pflichten aus der Zielvereinbarung, bei den Vereinen und deren ehrenamtlichen Mitarbeitern der Eindruck besteht, dass getroffene Absprachen (z. B. Festlegung von Schwimmzeiten) nicht eingehalten werden bzw. die BBB einseitig agiert. Rechtlich gesehen wäre diese Verfahrensweise (alleinige Entscheidungsgewalt durch die BBB) nicht zu beanstanden, jedoch sah und sieht sich der BSB bisher als Kooperationspartner auf der Kommunikationsebene zwischen den Vereinen und den BBB. Insofern hofft man in künftigen Gesprächen unter der neuen Geschäftsleitung der BBB auf eine kommunikative Annäherung zum Wohle der Interessen der Vereine.

Der BSB informiert den Ausschuss in der nächsten Sitzung über den aktuellen Sachstand zum Thema Integration der Flüchtlinge in den Sportvereinen.