Auszug - Anmeldungen für die Investitionsplanung 2015 bis 2019  

Die Fraktionen der CDU und Grüne legen einen gemeinsamen Änderungsantrag als Tischvorlage vor (siehe Anlage). Demnach soll die Maßnahme Grundschule am Stadtpark/Neubau einer 2-Feld-Sporthalle (3701/71540) mit Gesamtkosten in Höhe von 4.100T€ in die Investitionsplanung aufgenommen werden, da die Maßnahme als dringend notwendig erachtet wird, um den Schulbereich zuvörderst investiv zu fördern. Wegfallen sollen dafür die Maßnahmen Neubau der Jugendverkehrsschule Steglitz (3300/71500), Umbau des Hermann-Ehlers-Platzes (3800/73803) sowie Neubau der Personalunterkunft Schildhornstraße (3810/71543). Die Raten der Maßnahmen „Grundschule am Karpfenteich/2-Feld-Sporthalle“ (3701/71540) und „Arndt Gymnasium/2-Feld-Sporthalle (3704/71538)“ wurden entsprechend angepasst. Die SPD-Fraktion fragt nach, warum die ursprünglich geplante Schaffung von zusätzlichen Räumlichkeiten von 550 qm nunmehr nicht mehr vorgesehen ist. BzStR'in Richter-Kotowski führt aus, dass mit den vorhandenen Räumlichkeiten ein dreizügiger Schulbetrieb gewährleistet ist. Bei höheren Schülerzahlen könnte ggf. die Bäke-Grundschule auf die Vierzügigkeit erweitert werden. BzStR Karnetzki verweist auf die Notwendigkeit, im Jahr 2016 die Bauplanungsunterlagen zu erstellen. Bis deren Vorliegen sind im Haushaltsplan eingestellte Mittel gesperrt.

Die Änderung der Vorlage wird mit 14 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen. Die Vorlage wird in der geänderten Fassung mit 14 Ja-Stimmen einstimmig angenommen.