Auszug - Spielstraße am Lauenburger Platz einrichten  

Zur Sache führt OA 40, Herr Lehmann-Tag aus, dass wahrscheinlich eine Widmungsänderung notwendig wäre, da einer Verkehrsart der Gemeingebrauch entzogen werden soll. Der Fachbereich Tiefbau des Straßen- und Grünflächenamtes müsste dies durchführen. Im Falle eines Entwidmungsverfahrens wäre eine Einspruchsmöglichkeit der Anwohner und Betroffenen gegeben. Aus straßenverkehrlicher Sicht sei die Notwendigkeit eines Entwidmungsverfahrens nicht gegeben, weil bereits ein verkehrsberuhigter Bereich angeordnet sei.

Die CDU-Fraktion erklärt, sie sei nicht sicher, ob die beantragte Maßnahme das Problem löst; ggf. solle der Antrag in einen Prüfauftrag geändert werden.

Die SPD-Fraktion erklärt, die bisherigen Maßnahmen beruhige die Lage nicht. Daher müssten weitere Maßnahmen zur Entschleunigung gesucht werden.

Die Fraktion der Grünen schlägt vor, das Zeichen 260 mit Anlieger frei anzuordnen. Die Fakten sprächen für den Antrag oder ein vergleichbare Lösung. Die vorhandene Pflasterung könnte das Problem verstärkt haben, da die Fahrgasse farblich abgesetzt sei.

Die Fraktion der Piraten erklärt, für sie wäre die Umsetzung des Antrags denkbar. Allerdings sei der Umgang mit Durchgangsverkehr immer schwierig.

Der Antrag wurde wie folgt geändert:

"Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob auf dem Teilstück der Lauenburger Straße am Lauenburger Platz eine für den motorisierten Durchgangsverkehr gesperrte Spielstraße eingerichtet werden kann.

Weiterhin soll geprüft werden, ob der Bereich mit dem Verkehrsverbotszeichen 260 versehen werden kann.

Dem Ausschuss ist bis zur Mai-Sitzung zu berichten."

Bei einer Abstimmung wird dem Antrag mit 15 Ja-Stimmen, keiner Nein-Stimme und keiner Enthaltung zugestimmt.