Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzStR’in Richter-Kotowski berichtet über die folgenden Punkte:

1.

Bezug nehmend auf TOP 4.4 der 32. Sitzung vom 03.02.2015 („Eine weitere Staatliche Europaschule (SESB) für Steglitz-Zehlendorf“ (Drs. Nr. 1150/IV)), berichtet BzStR’in Richter-Kotowski, dass es in der Quentin-Blake-Schule für das laufende Schuljahr 111 Anmeldungen gab. Eingerichtet wurden insgesamt drei Klassen mit jeweils 26 Kindern, d.h. 78 Plätze. Für das nächste Schuljahr 2015/16 liegen bereits 120 Anmeldungen vor. Eingerichtet werden zwei Klassen mit jeweils 26 Kindern. D.h., es könnten im Bezirk mindestens zwei weitere Klassen eingerichtet werden.

2.

BzStR’in Richter-Kotowski verteilt und erläutert eine Übersicht mit dem derzeitigen Stand der Anmeldezahlen für die Integrierten Sekundarschulen und Gymnasien im Bezirk. Sie teilt mit, dass die endgültigen Entscheidungen im Mai 2015 getroffen werden und dass sie dann erneut darüber berichten wird. Sie könnte auch bereits in der April-Sitzung des Ausschusses Fragen zu der heute verteilten Übersicht beantworten.

Auf Nachfrage aus dem Ausschuss erläutert SuS Plan  Herr Weese, dass es für die grundständigen Gymnasien ein separates, an den Schulen selbst durchgeführtes Verfahren gibt. Er sagt zu, im Ausschuss über die Anmeldezahlen zu berichten.

Auf Bitten der SPD-Fraktion sagt BzStR’in Richter-Kotowski zu, in der nächsten Sitzung auch über die Anmeldezahlen für die Grundschulen zu berichten.

3.

Zusätzlich zu dem bereits seit längerem existierenden Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm hat der Senat inzwischen ein weiteres Programm zur Sanierung von Schultoiletten aufgelegt, bei dem den zwölf Bezirken insges. 12 Mio Euro zur Verfügung gestellt werden. BzStR’in Richter-Kotowski sagt zu, Näheres über das „Toiletten-Programm“ zu berichten, wenn die Genehmigung der beantragten Maßnahmen vorliegt.

Weiterhin soll heute vom Senat aus dem Finanzierungsüberschuss des Jahres 2014 das sog. SIWA-Programm („Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt“) beschlossen worden sein, das in Anteilen ebenfalls zur Sanierung von Schulen verwendet werden soll. Bei den Mitteln handelt es sich um ein Sondervermögen neben dem Haushalt, so dass hier weder das Jährlichkeits- noch das „Windhund-“Prinzip Anwendung finden. Stattdessen erhält jeder Bezirk voraussichtlich eine bestimmte Summe zugeteilt. Die Konditionen und das genaue Verfahren bei der Verteilung der Mittel sind noch nicht klar, so dass noch keine konkreten Maßnahmen angemeldet werden können. In Frage kämen hier aber z.B. (Schubladen-)Projekte, die von ihrem Umfang her zu groß sind, um über das Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm abgewickelt werden zu können. Sollte sich der Fonds bewähren, soll er bei Überschüssen im Landeshaushalt in den kommenden Jahren erneut aufgelegt werden. Allerdings muss das Programm noch vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden. Da es sich bei dem SIWA-Programm (– genau wie bei dem Toiletten-Programm und dem Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm –) um zusätzliche Mittel handelt, unterliegen sie nicht der vom Finanzdezernenten verhängten Haushaltssperre.

4.

Die Nikolaus-August-Otto-Schule hat beschlossen, den Namen der Schule in Anna-Essinger-Gemeinschaftsschule zu ändern. Die Zweitwahl wäre der Name Ubuntu-Gemeinschaftsschule, falls Anna-Essinger-Gemeinschaftsschule nicht möglich sein sollte.

5.

BzStR’in Richter-Kotowski berichtet über den Stand der Arbeiten an den neun Schulen, die sich am Schulhof-Projekt beteiligt hatten.

6.

BzStR’in Richter-Kotowski geht wie folgt auf drei Vorwürfe ein, die, wie sie gehört habe, gestern von einer Initiative am Rande eines Kiezstammtisches geäußert worden sein sollen:

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Wie immer wieder im Ausschuss im Detail berichtet, sind im Bezirk durchaus ausreichend Willkommensklassen für Flüchtlingskinder eingerichtet und die entsprechenden Lehrkräfte eingestellt worden.

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Die vorübergehend in der Sporthalle in der Lippstädter Straße untergebrachten Kinder werden durchaus beschult – und zwar in der Süd-Grundschule bzw. am OSZ Farben. Im Übrigen soll die Unterbringung in der Sporthalle nach den Osterfeien beendet werden.

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Bei einem Eigenanteil von 1 Euro können die Flüchtlingskinder durchaus am Schulessen teilnehmen. Eine Härtefallregelung, bei der dieser Betrag auf Null reduziert wird, tritt ein, wenn ihnen dieses Geld nicht zur Verfügung steht.