Auszug - Fachinformation Barrierefreiheit im Bauservice sicherstellen  

Die CDU-Fraktion begründet ihren Antrag mit der Berichterstattung aus der letzten Sitzung. Der Antrag sei als Unterstützung des Bezirks für das Thema gedacht. Die Bezirksbehindertenbeauftragte solle jedoch nicht als alleinig Verantwortliche hinzugezogen werden.

BzStR Karnetzki weist darauf hin, dass die Umsetzung des Antrags Kosten verursachen würde. Hoch 1 (V) weist darauf hin, dass bei exakter Auslegung des Antrags gemäß § 24 LHO mit Baumaßnahmen lediglich investive Maßnahmen gemeint wären und demnach alle Maßnahmen der baulichen Unterhaltung nicht darunter fallen würden.

Der Antrag wird nach Beratung wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass bei allen Bau- und Bausicherungsmaßnahmen die Belange der Barrierefreiheit fachgerecht berücksichtigt werden.

Begründung: gleichbleibend“

Die Fraktionen der Grünen, der SPD und der Piraten treten dem Antrag bei.

Bei einer Abstimmung wird der Antrag mit 11 Ja-Stimmen, keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.