Auszug - Maßnahmen nach dem Sonderprogramm 2014 für Schulen ausführen  

Die SPD hinterfragt das Abstimmungsverhalten im Schulausschuss und fragt, ob das Bezirksamt die weitergeführten Maßnahmen aus 2014 stoppen solle.

Die CDU-Fraktion erklärt, dass eine gewisse Flexibilität notwendig sei und hier das Amt seine Verantwortung wahrnehmen müsse. Eine Ablehnung des Antrags würde nicht bedeuten, dass die aus 2014 fortgeführten Maßnahmen nunmehr gestoppt werden sollen.

Die Piraten-Fraktion erklärt, dass am Brandschutz nicht gespart werden dürfe.

BzStR Karnetzki erläutert, dass bestimmte Maßnahmen nicht so durchgeführt werden konnten wie geplant. Als Beispiele nennt er die Maßnahme an der Zinnowwald-Grundschule, die Dachsanierung des Schadow-Gymnasiums und die Aula der Johannes-Tews-Grundschule.

Die CDU-Fraktion stellt heraus, dass die Mittelverwendung in der Regel abhängig von technischen Begebenheiten sei und nicht vom Willen. Daher müsse das Amt nach eigener Verantwortung entscheiden.

Die Grüne-Fraktion erklärt, dass diejenigen Verfahren, die bereits begonnen worden seien, da auch weitergeführt werden müssten. Der Antrag sei daher bereits durch Amtshandeln erledigt, da das Amt nur diejenigen Maßnahmen gestoppt habe, bei denen kein Schaden entstehe. Das Amt mache seinen Job schon gut und würde deswegen auch verantwortungsvoll handeln.

Bei einer Abstimmung wurde dem Antrag mit 4 Ja-Stimme, 7 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.