Auszug - Verschiedenes  

Die Fraktion der Piraten stellt zu der Vorlage – Parkhäfen Steglitzer Damm – die Einschätzung des Amtes in Frage. Durch eigene Überprüfung habe sie festgestellt, dass es keine Möglichkeit für PKW´s gebe, aneinander vorbei zu kommen.

Herr Bezirksstadtrat Karnetzki bezieht sich hier auf eine Kleine Anfrage des BV Wilhelm. Er wird aber die Information prüfen.

Die Fraktion der Piraten fragt, ob zu dem BVV-Beschluss 38 eine Informationsveranstaltung geplant sei.

Im Ausschuss wird der „Prüfauftrag“ diskutiert. Wenn ein Prüfauftrag beschlossen wird, wird dies unterschiedlich gesehen. Es sollte im Ältestenrat darüber gesprochen werden, um den Begriff „Prüfauftrag“ besser zu bestimmen.

Die Fraktion der SPD sagt, dass ein Prüfauftrag noch keine endgültige Entscheidung sei.

Herr Bezirksstadtrat Karnetzki gibt noch hinzu, dass es bei sämtlichen Aufträgen immer zu einer rechtlichen Abwägung komme.

Die Fraktion der Grünen (BD) sagt, dass ein Prüfauftrag ein gleichzeitiges Handeln erfordern solle. Was solle denn der Ältestenrat beschließen.

Die Fraktion der CDU macht den Vorschlag, die Anträge genauer zu formulieren, auch sollten sie eine Terminsetzung haben bzw. eine Zwischennachricht fordern.

Die Fraktion der CDU möchte wissen, wie weit die Umleitplanung der Hildburghauser Straße sei.

Herr Bezirksstradtrat Karnetzki erklärt, dass dies nicht in seinem Bereich angesiedelt sei und verweist auf die zuständige Abteilung des Straßen- und Grünflächenamtes sowie auf die VLB.

Ferner möchte die Fraktion der CDU wissen, wie das Amt mit abgemeldeten PKW´s auf öffentlichem Straßenland umgehe (z.B. gelber Punkt).

Herr Voigt (Leiter des Ordnungsamtes) erklärt dazu, dass wie schon gesagt wurde, zuerst ein gelber Punkt auf den Wagen verbracht wird. Danach folgt die Nachricht an das Amt für Regionale Ordnungswidrigkeiten. Zum Schluss werden die Wagen auf einer Auktion angeboten.

Die Fraktion der CDU möchte wissen, wie das Amt den Fall Treitschkestraße lösen will.

Bezirksstadtrat Karnetzki erklärt die Situation. Die Planung wurde im B-Plan geregelt. Vor dem Bau des Boulevard Berlin war die Parksituation keine andere. Dem Ordnungsamt sind die Hände gebunden, solange nicht die Planung im B-Plan geändert wird.

Die Fraktion der CDU macht den Vorschlag, einen ständigen Mitarbeiter des Ordnungsamtes vor Ort einzusetzen.

Herr Voigt erklärt, wie der Vorgang der Bowisierung von Ordnungswidrigkeiten abläuft.

Die Fraktion der CDU spricht den Vorgang „Ferdinandstraße“. Sie möchte genauer wissen, wo das Problem liegt. Die neue Parkregelung zwinge die Autofahrer automatisch auf den Baumscheiben zu parken.

Herr Bezirksstadtrat Karnetzki erklärt, dass es einen Vor-Ort-Term gab. Anwesend waren Mitglieder der BVV, die Polizei, das Straßen- und Grünflächenamt, die Untere Straßenverkehrsbehörde wie auch er selbst.

Die aktuelle Parksituation sei problematisch gewesen. Das Parken auf der Straße und dem Gehweg sei ordnungswidrig. Durch die neue Parkregelung sollte der Abschnitt der Straße, der zum Kranoldmarkt führt, breiter werden.

Die Fraktion der CDU fragt, ob ein Schrägparken möglich sei.

Herr Voigt meint dazu, dass es dafür zu baulichen Veränderungen kommen müsse und ein Schrägparken würde die Anzahl der Parkplätze verringern.

Die Fraktion der CDU meint, dass die Bäume dort unbedingt geschützt werden müssen. Ist aber mit den Erklärungen aus dem Amt zufrieden.