Auszug - Kommunikation mit Ämtern sicher gestalten  

Die Fraktion der Piraten begründen ihren Antrag damit, dass es wohl im allgemeinen heißt, dass E-Mails als normaler Dienst völlig unsicher seien. Dem ist natürlich nicht so. Aber trotzdem kann jeder mitlesen, der nur ein bisschen Intension mitbringt und es werden Anträge, persönliche Daten rübergeschickt, die eigentlich geschützt sein müssten. Der Bezirk sollte sich  für mehr Sicherheit einsetzen und einen verschlüsselten E-Mail-Verkehr mit dem Bürger einzuführen.

BzBm gibt das Wort weiter an das IT-Management, Herrn Haberecht.  Er hat sich mit dem Antrag intensiv beschäftigt und macht hierzu fachkundige Ausführungen zum

Sachverhalt.

Herr Haberecht gibt den Hinweis, im Antrag nicht auf das BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) sondern auf das Berliner DSG § 5 hinzuweisen. Der im Antrag zitierte § 9 (1) BDSG bezieht sich nur auf die innerbehördlichen Kommunikationen bei Bundesbehörden.

Er berichtet ausführlich darüber, was im Bezirk für die Sicherheit im E-Mail-Verkehr gemacht wird. Eine Verschlüsselung wird sehr selten eingesetzt.  Es hat nach seinem Wissen noch nie den Versuch gegeben, dass jemand eine verschlüsselte Mail zustellen wollte. Eine Abfrage in anderen Bezirken hat Ähnliches ergeben.

Die CDU-Fraktion bittet die Piraten zu überlegen, ob dieser Antrag nicht im Sinne der Tatsache, dass es keine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme fürs Amt sein soll, zurückgezogen werden könnte.

Die Piraten bitten um Vertagung des Antrages.