Auszug - Geschäftliche Mitteilungen  

1.

Entschuldigt fehlen die Bezirksverordneten Sitter-Pozin und Stahr sowie krankheitshalber BzStR Schmidt. Hr. Dr. v. Wittich muss die Sitzung etwas früher verlassen, ebenso Fr. BV Burwitz (ca. 20.30 Uhr).

2.

Zum Tagesordnungspunkt 3 – Mündliche Fragestunde – liegen vier Kleine Anfragen vor, die vom Bezirksamt beantwortet werden.

3.

Es liegt eine Dringlichkeit vor, dabei handelt es sich um eine Dringliche BA-Vorlage zur Beschlussfassung mit dem Betreff „Anmeldungen für die Investitionsplanung 2015 bis 2019“ (Drs. 1189/IV; lfd. Nr. 7.1.1). Der Dringlichkeit wurde im Ältestenrat nicht widersprochen. Die Vorlage wird über die Konsensliste B in den Haushaltsausschuss überwiesen.

4.

Bei der lfd. Nr. 12.2, ein Antrag der Piraten-Fraktion mit dem Betreff „Zentral- und Landesbibliothek nach Dahlem“ (Drs. 1170/IV) haben sich die Fraktionen der CDU und Grüne angeschlossen. Der Antrag liegt neu vor.

5.

Bei der lfd. Nr. 12. 5, ein Antrag der Piraten-Fraktion mit dem Betreff „U 3 verlängern“ (Drs. 1171/IV) haben sich die Fraktionen der CDU, SPD und Grüne angeschlossen. Er liegt neu vor.

6.

Bei der lfdn. Nr. 12.12, ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Keine nächtliche Randale in Zehlendorf-Mitte“ (Drs. 1178/IV), hat sich die CDU-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt neu vor.

7.

Bei der lfdn. Nr. 12.13, ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Instandsetzung der Toiletten auf dem Waldfriedhof Zehlendorf“ (Drs. 1179/IV), hat sich die Piraten-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt neu vor.

8.

Bei der lfdn. Nr. 13.9, ein Antrag der Fraktionen der Grüne und CDU mit dem Betreff „Fuß- und Radfahrerbrücke über den Teltowkanal an der Teltowwerft“ (Drs. 1157/IV (neu)), hat sich die SPD-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt neu vor.

9.

Die Drucksachen, die in die Ausschüsse überwiesen werden, befinden sich auf der Konsensliste B.