Auszug - Umsetzung Beschluss Nr. 123 vom 23.05.2012
Die Grüne-Fraktion hält es nicht für sinnvoll, zu Prüfanträgen einen zusätzlichen Umsetzungsantrag zu stellen. Die Piraten-Fraktion hält die inhaltliche Umsetzung des Antrags für dringend geboten.
Der Antrag wird mit 5 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen abgelehnt. |
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