Auszug - Steglitz-Zehlendorfer Rathäuser als Freifunkstandorte ausrüsten
BzStR Karnetzki teilt mit, dass die Kosten für die Einrichtung mit ungefähr 6.000 € ermittelt wurden sowie weitere Fixkosten in Höhe von ca. 2.000 € pro Jahr entstehen. Die hohen Kosten erklären sich daher, dass bei öffentlichen Gebäuden andere Anforderungen an die Installation elektrischer Anlagen bestehen als bei Privathaushalten.
Das Amt erläutert, dass sich die Einrichtungskosten aus der Herrichtung eines abgeschlossenen und zugänglichen Raumes für den Router sowie den im öffentlichen Bereich notwendigen Sicherungen für die Anschlüsse zusammensetzen. Derzeit steht kein freier Raum zur Verfügung, es käme lediglich der Keller in Betracht. Es ist zu beachten, dass die Anlage den Vorschriften des TÜV entsprechen müsse. Auch der Aspekt der elektromagnetischen Verträglichkeit von Richtfunkantennenanlagen sollte nicht unbeachtet bleiben. Die Folgekosten werden mit 1 €/Tag angesetzt, zuzüglich weiterer Umlagekosten für Wartung und Reparaturen, also 2 €/Tag. Die Fraktionen der CDU, Grünen und Piraten äußern ihr Unverständnis über die ihrer Meinung nach zu hoch angesetzte Kostenschätzung.
BzStR Karnetzki weist darauf hin, dass die Maßnahme nicht kostengünstiger durchführbar wäre. Des Weiteren weist er darauf hin, dass im Rahmen eines Projekts mit Kabel Deutschland in den Bereichen des Bürgeramtes in den Rathäusern Zehlendorf und Steglitz bereits WLAN-Hotspots eingerichtet wurden.
Die SPD-Fraktion macht darauf aufmerksam, dass die im Antrag aufgeführten Förderungsmöglichkeiten durch z.B. die Medienanstalt Berlin-Brandenburg geprüft werden sollten, um die Einrichtungskosten zu minimieren.
BzStR Karnetzki führt aus, dass die Maßnahme, wenn sie denn beschlossen werde, selbstverständlich umgesetzt werde und dies so kostengünstig wie möglich. Man werde sich dazu selbstverständlich auch mit den Betreibern zusammensetzen, wobei man jedoch an Ausschreibungen gebunden sei.
Die Grüne-Fraktion bittet darum, die vorgestellte Kostenrechnung dem Protokoll beizufügen.
Der Antrag wird mit 13 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.
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