Auszug - Verlängerung der Geschwindigkeitsbegrenzung in der Onkel-Tom-Straße  

Die SPD-Fraktion begründet ihren Antrag. Insbesondere seien Fußgänger beim Überqueren gefährdet, welche auch außerhalb der bestehenden Fußgängerüberwege die Fahrbahn der Onkel-Tom-Straße kreuzen. Die CDU-Fraktion unterstützt den Antrag nicht, da als sichere Querungshilfen bereits zwei Fußgängerüberwege vorhanden sind. Darauf hin wird die Problematik verkehrswidrig nicht haltender Kfz vor den Fußgängerüberwegen diskutiert. BzStR Karnetzki weist auf die Zuständigkeit der VLB für diesen Antrag hin und gibt darüber hinaus den Hinweis, dass für die Verkehrsüberwachung des Fließverkehrs die Polizei zuständig ist. Die PIRATEN-Fraktion sieht für das Anliegen einer Geschwindigkeitsreduzierung schon deshalb keine Notwendigkeit, weil aufgrund der Verkehrssituation von den Fahrzeugführern meist nicht schneller als 30 km/h gefahren würde. Die GRÜNEN-Fraktion sieht die Erfolgsaussichten für den Antrag, aufgrund der nicht gegebenen bezirklichen Zuständigkeit, von vornherein als gering an.

Bei der anschließenden Abstimmung wird der Antrag mit 4 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen abgelehnt.