Auszug - Zugesagte Mittel für das "BUZ" - einhalten!  

Die Antrag stellende Fraktion GRÜNE legt einen Änderungsantrag zu ihrem Antrag vor, den sie nach kurzer Erörterung nochmals wie folgt ändert:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, dem Beschluss des Bezirkselternausschusses Steglitz-Zehlendorf vom 06.10.2014 insoweit zu folgen, dass die Senatsverwaltung für Bildung aufgefordert wird, die 2014 zugesagten zusätzlichen Mittel für Baumaßnahmen für das Beratungs- und Unterstützungszentrum Inklusion in Steglitz-Zehlendorf am neuen Standort Dessauer Straße in vollem Umfang und zusätzlich zu den bestehenden Förderprogrammen im Jahr 2015 zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Es ist nicht weiter hinnehmbar, dass Investitionen für die Inklusion weiter aufgeschoben werden.

Die CDU-Fraktion, die Mitantragstellerin ist, erklärt sich mit dieser Änderung einverstanden.

Bei einer ersten Abstimmung wird der Änderungsantrag mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei einer Enthaltung angenommen.

Bei einer zweiten Abstimmung wird der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei einer Enthaltung angenommen.