Auszug - Geschäftliche Mitteilungen  

1.

Entschuldigt fehlen die Bezirksverordneten Eberl, Fengler, Klimas, Sande und Stahr.

2.

Zum Tagesordnungspunkt 3 – Mündliche Fragestunde – liegen acht Kleine Anfragen vor, von denen heute sieben vom Bezirksamt beantwortet werden. 
Bei der Kleinen Anfrage des Bezirksverordneten Wilhelm mit dem Betreff „Wann werden die Südender und ihre Gäste geschützt?“ (Drs. Nr. 1099/IV;  lfd. Nr. 3.8), hat der Fragesteller der Bitte von BzStR Karnetzki entsprochen, die Anfrage erst in der nächsten Sitzung der BVV beantworten zu dürfen, da die Mitarbeiter, die ihm bei der Beantwortung der Anfrage zuarbeiten müssen, derzeit nicht im Dienst sind. Dem entsprechend wird die Kleine Anfrage in der nächsten Sitzung der BVV am 10.12.2014 vorrangig beantwortet.

3.

Es liegen keine Dringlichkeiten vor.

4.

Die lfd. Nr. 10.1, eine Große Anfrage der CDU-Fraktion mit dem Betreff „Ratskeller Zehlendorf“ (Drs. Nr. 1095/IV) wird zusammen aufgerufen und behandelt mit der lfdn. Nr. 11.5, ein Antrag der CDU-Fraktion mit dem Betreff „Fortführung des Zehlendorfer Ratskellers“ (Drs. Nr. 1106/IV). Nach Ende der Aussprache wird der Antrag in den Haushaltsausschuss unter Mitberatung des Ausschusses für Bauen und Immobilienverwaltung überwiesen.

5.

Bei der lfdn. Nr. 11.6, ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Bürgeramt ohne Terminvereinbarung“ (Drs. Nr. 1089/IV), hat sich die CDU-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 1089/IV (neu)  vor.

6.

Bei der lfdn. Nr. 11.11, ein Antrag der Fraktion GRÜNE mit dem Betreff „Möglichkeiten für einen öffentlichen Rudersteg am Wannsee für vereinsgebundenen Sport prüfen“ (Drs. Nr. 1112/IV), hat sich die Piraten-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 1112/IV (neu)  vor.

7.

Bei der lfdn. Nr. 12.3, eine Beschlussempfehlung von Ausschüssen mit dem Betreff „Fahrradweg am Mutter-Mochow-Haus“ (Drs. Nr. 934/IV), hat sich die Fraktion GRÜNE dem Antrag der SPD-Fraktion angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 934/IV (neu)  vor.

8.

Die Drucksachen, die in die Ausschüsse überwiesen werden, befinden sich auf der Konsensliste B.

9.

Als Nachrücker für den verstorbenen Bezirksverordneten Ulrich Menzel wird der Bezirksverordnete Ulrich Jungblut in die BVV eingeführt. Er hat die Annahme seines Mandats am 11.11.2014 per Unterschrift bestätigt und gehört seit diesem Tag der BVV an.