Auszug - Bürgerfreundliches Bürgeramt Zehlendorf  

 
 
27. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Bürgerdienste
TOP: Ö 3.1
Gremium: Ausschuss für Bildung, Kultur und Bürgerdienste Beschlussart: vertagt
Datum: Mi, 05.11.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 17:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Zehlendorf
0996/IV Bürgerfreundliches Bürgeramt Zehlendorf
   
 
Status:öffentlichAktenzeichen:786
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-FraktionSPD-, CDU- und GRÜNE-Fraktion
Verfasser:1. Buchta, Kromm
2. Hippe, Schellenberg/Köhne
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
 
Wortprotokoll

Die Grünen-Fraktion möchte den Antrag wie folgt ändern:

Die Grünen-Fraktion möchte den Antrag wie folgt ändern:

„Das Bezirksamt wird gebeten, auch in den Bürgerämtern in Steglitz und Zehlendorf ein Terminkundenmodell unter Berücksichtigung des BVV-Beschlusses Nr. 667 ("Flexible Sprechzeiten in Bürgerämtern") einzuführen. Darüber hinaus soll es sich, wegen der damit wachsenden Aufgaben, für mehr Personal inklusive Finanzierung einsetzen."

Die SPD-Fraktion gibt zu bedenken, dass der Änderungsvorschlag vom eigentlichen Antrag dermaßen abweicht, dass es sich um keinen Änderungsantrag mehr handelt, sondern um einen Ersetzungsantrag.

Der Antrag wird in der geänderten Form zur Abstimmung freigegeben.

Der Ersetzungsantrag wird mit 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen angenommen.

Der Antrag wird in der geänderten Fassung einstimmig vertagt.

 
 

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