Auszug - Sanierung des Rathauses Zehlendorf auf Nullheizenergieniveau (SARAZENU) Prüfungsabschlusserklärung des Rechnungshofs von Berlin  

Die SPD-Fraktion fragt, wie das Bezirksamt mit der abschließenden Stellungnahme des Prüfberichts des Rechnungshofs vorgehe, in dem von den insgesamt 25 Punkten die Kritik in 22 Punkten aufrecht erhalten wurde. BzBm Kopp führt dazu aus, dass der Bericht zur Kenntnis genommen wurde und künftig entsprechend gehandelt werde. Ferner verweist BzBm Kopp darauf, dass der Vorgang bereits ausführlich im zuständigen Rechnungsprüfungsausschuss behandelt wurde. Auf Nachfrage der Piraten-Fraktion teilt BzBm Kopp mit, dass das Bezirksamt abschließend dem Ausschuss für Haushaltskontrolle des Abgeordnetenhauses bestätigen wird, dass es sich künftig an den Monita des Rechnungshofs orientieren wird. Jedoch werden nicht alle Kritikpunkte, u.a. die Zuständigkeiten betreffend, des Rechnungshofs geteilt. Auf Nachfrage der SPD-Fraktion führt BzBm Kopp aus, dass es in der Zuständigkeit der einzelnen Dezernenten liegt, im Bedarfsfall entsprechende Dienstanweisungen zu verfügen.