Auszug - Verkehrssicherheit vor der 33. Grundschule III  

Die SPD-Fraktion begründet den Antrag im Wesentlichen mit der ihrer Meinung nach vorhandenen Unübersichtlichkeit der Situation.

BzStR Karnetzki erklärt, dass das Aufstellen nichtamtlicher Hinweisschilder am neuen Schulstandort eine reine Straßenlandsondernutzung darstelle, welche durch das hierfür zuständige Straßen- und Grünflächenamt, Fachbereich Tiefbau, zu bewerten wäre. Der Haupteingang der Schule werde sich künftig in der Finckensteinallee befinden. Dieser Straßenabschnitt sei Teil einer Tempo 30-Zone. Ab dem gegenüber dem Schulgelände in die Finkensteinallee einmündenden Gersauer Weg sei die Finkensteinallee eine Sackgasse. Die Notwendigkeit für das Aufstellen von nichtamtlichen Hinweisschildern bestehe deshalb aus straßenverkehrsbehördlicher Sicht in der Finkensteinallee nicht. Die Karwendelstraße sei Teil des übergeordneten Straßennetzes. Inwiefern in der Karwendelstraße eine Aufstellung von zusätzlichen Hinweisen in Betracht komme, solle im Rahmen Ortstermins nach den Herbstferien entschieden werden. Insbesondere werde hier entscheidungsrelevant sein, inwiefern von der Karwendelstraße aus eine offizielle Zugangsmöglichkeit zum Schulgebäude für die Schülerinnen und Schüler bestehe. An diesem Termin sollen Schulleitung, Schulamt, Fachbereich Tiefbau, Polizeidirektion 4 und Straßenverkehrsbehörde teilnehmen.

Die Piraten-Fraktion erklärt, dass andere Schilder als Verkehrszeichen überflüssig wären, wenn Verkehrsschilder bereits aufgestellt worden seien.

Bei einer Abstimmung wird der Antrag mit 15 Ja-Stimmen, keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.