Auszug - Mehr Sicherheit auf dem Schulweg, für Fußgänger, Fahrradfahrer und besseren Verkehrsfluss im Kreuzungsbereich Ostpreußendamm / Ecke Osdorfer Straße  

Der Vorsitzende teilt mit, dass sich nach Recherchen bei den zuständigen Stellen im Fachbereich Stadtentwicklung herausstellte, dass es eine Voruntersuchung zu den verkehrlichen Auswirkungen gegeben habe. Ein Gutachten würde erst dann erstellt, wenn die Planungsinhalte für den aufzustellenden B-Plan bekannt seien.

BzStR Karnetzki weist darauf hin, dass die Voruntersuchung den Fraktionen bereits vorliege.

Auf die Frage der CDU-Fraktion nach dem Umgang seitens des Bezirksamtes mit der Verkehrszunahme und ob nicht ggf. die Abflussgeschwindigkeit Richtung Steglitz erhöht werden könne, teilt BzStR Karnetzki mit, dass die Beurteilung dieser Fragen die Aufgabe der Verkehrsplanung sei. Wie den Fraktionen im Rahmen eines Papiers über die Zuständigkeit in Verkehrsfragen innerhalb der Bereiche des Bezirksamtes mitgeteilt wurde, ist Verkehrsplanung die Aufgabe des Fachbereichs Stadtentwicklung. Eine Begutachtung im Planungsprozess zum B-Plan-Verfahren sei notwendig. Vermutungen in der Frage zu den Auswirkungen seien nicht hilfreich, da Veränderungen der Verkehrsregelung an der gegenständlichen Kreuzung – und nicht nur dort - durch die VLB auf Basis valider Zahlen getroffen werden würden.

Auf die Frage der Fraktion der Grünen nach neuen Erkenntnissen zur Verlängerung der Osdorfer Straße und der Fertigstellung der Hildburghauser Straße teilt BzStR Karnetzki mit, dass für beides die VLB zuständige Straßenverkehrsbehörde ist und die Maßnahmen selbst durch den Straßenbaulastträger, d.h. in diesem Fall durch Frau BzStR´in Markl-Vieto gesteuert werden. Ihm liegen keine Erkenntnisse vor, unter Umständen könnte BzStR´in Markl-Vieto aus ihrer Zuständigkeit heraus Hinweise geben.

Die CDU-Fraktion teilt mit, dass ihre Beratung noch kein abschließendes Ergebnis erbracht habe und daher um weitere Vertagung gebeten werde.

Der Antrag wird im Einvernehmen vertagt.