Auszug - Verkehrssicherheit in Südende erhöhen - Fahrzeugschäden vermeiden!  

 
 
27. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung
TOP: Ö 3.2
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Do, 16.10.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Zehlendorf
0966/IV (neu) Verkehrssicherheit in Südende erhöhen - Fahrzeugschäden vermeiden!
   
 
Status:öffentlichAktenzeichen:701
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU-FraktionPiraten- und CDU-Fraktion
Verfasser:1. Lüders
2. Hippe
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
 
Wortprotokoll

BV Herr Köhne hält fest, dass die Erneuerung der Fahrbahndecke des Munsterdamms bereits vom Bezirksamt als Investitionsmaßnahme angemeldet und von der BVV in die Investitionsplanung 2013-2017 aufgenommen wurde

BV Herr Köhne hält fest, dass die Erneuerung der Fahrbahndecke des Munsterdamms bereits vom Bezirksamt als Investitionsmaßnahme angemeldet und von der BVV in die Investitionsplanung 2013-2017 aufgenommen wurde. BV Herr Steinhoff regt daher an, den Antrag zurückzuziehen. BV Frau Sitter-Pozin zieht den Antrag für die CDU zurück.

BV Herr Lüders für die Piratenfraktion möchte den Antrag aufrecht erhalten, um sicher zu stellen, dass die Sanierung wirklich in Angriff genommen wird. JGUT Dez’in Frau Markl-Vieto gibt zu bedenken, dass die I-Planung ein offizielles Dokument sei und das Amt nicht mehr machen könne. BV Herr Lüders entgegnet, dass es ihm nur darauf ankomme, dass die Sache gemacht wird. Daraufhin wird der Antrag wie folgt ergänzt:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass die stark befahrene Fahrbahndecke des Munsterdamms der Nummern 17 bis 51 und 22 bis 52 auf jeden Fall ab 2017 erneuert wird.“ 

Der Antrag wird mit 9 Ja-Stimmen bei keiner Nein-Stimme und 6 Enthaltungen angenommen.

 
 

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