Auszug - Geschäftliche Mitteilungen  

1.

Entschuldigt fehlen die Bezirksverordneten Fischer, Fröhlich, Haesner, Menzel, Stahr, Stingl und Dr. Wein. BVVorsteher Rögner-Francke sowie die Bezirksverordneten Bernhöft, Matz, Schellenberg, Sitter-Pozin und Dr. von Wittich kommen etwas später; Herr BV Rolle muss die Sitzung bereits um 18.30 Uhr verlassen.

2.

Zum Tagesordnungspunkt 3 – Mündliche Fragestunde – liegen sieben Anfragen vor, von denen sechs vom Bezirksamt mündlich beantwortet werden.
Bei der lfdn. Nr. 3.1, eine Kleine Anfrage des Bezirksverordneten Lücke mit dem Betreff „Erweiterung der Knesebeckbrücke“ (Drs. Nr. 1065/IV), hat der Fragesteller der Bitte des Bezirksamts entsprochen, seine Kleine Anfrage schriftlich beantworten zu dürfen.

3.

Zum Tagesordnungspunkt 6 – Dringlichkeiten: Es liegen keine Dringlichkeiten vor.

4.

Bei der lfdn. Nr. 10.4 , ein Antrag der Fraktion GRÜNE mit dem Betreff „Barrierefreier Zugang für Evangelische Schülerarbeit“ (Drs. Nr. 1062/IV), hat sich die SPD-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 1062/IV (neu)  vor.

5.

Bei der lfdn. Nr. 10.5, ein Antrag der Piraten-Fraktion mit dem Betreff „Fußgängerampel Selmaplatz aufrüsten“ (Drs. Nr. 1049/IV), hat sich die SPD-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 1049/IV (neu)  vor.

6.

Bei der lfdn. Nr. 10.10, ein Antrag der CDU-Fraktion mit dem Betreff „Weiteren baulichen Verfall des Fichteberg-Gymnasiums stoppen!“ (Drs. Nr. 1072/IV), hat sich die Piraten-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 1072/IV (neu) vor.

7.

Bei der lfdn. Nr. 10.17, ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Unterkünfte für Flüchtlinge suchen“ (Drs. Nr. 1056/IV), hat sich die Piraten-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 1056/IV (neu)  vor.

8.

Bei der lfdn. Nr. 10.19, ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Integrationsetat“ (Drs. Nr. 1057/IV), hat sich die Piraten-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 1057/IV (neu)  vor.

9.

Bei der lfdn. Nr. 10.21, ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Sanierung Landgut Eule“ (Drs. Nr. 1058/IV), haben sich die Fraktionen der CDU, der GRÜNEN und der Piraten dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 1058/IV (neu)  vor. Auf Bitten der CDU-Fraktion wird der Antrag wieder von der Konsensliste A – Sofortabstimmung – genommen und auf die Konsensliste B – Überweisungen – gesetzt und über diese in den Stadtplanungsausschuss überwiesen.

10.

Bei der lfdn. Nr. 10.22, ein Antrag der CDU-Fraktion mit dem Betreff „Zugesagte Mittel für das 'BUZ' einhalten!“ (Drs. Nr. 1077/IV), hat sich die Fraktion GRÜNE dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 1077/IV (neu)  vor.

11.

Bei der lfdn. Nr. 11.3, eine Beschlussempfehlung von Ausschüssen mit dem Betreff „Weniger Wahlplakate in Steglitz-Zehlendorf“ (Drs. Nr. 916/IV), ist die durch einen Übermittlungsfehler entstandene fehlerhafte Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung korrigiert worden. Die korrekte Beschlussempfehlung liegt als Drs. Nr. 916/IV (neu) vor.
Auf Bitten der CDU-Fraktion wird der Antrag wieder von der Konsensliste A – Sofortabstimmung – genommen und auf die Konsensliste B – Überweisungen – gesetzt und über diese in den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung rücküberwiesen.

12.

Bei der lfdn. Nr. 11.14, eine Beschlussempfehlung von Ausschüssen mit dem Betreff „Lichtzeichenanlage Kreuzung Argentinische Allee / Waltraudstraße / Am Waldfriedhof“ (Drs. Nr. 1016/IV (neu)), hat sich die Piraten-Fraktion dem Antrag der Fraktionen der CDU, der GRÜNEN und der SPD angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 1016/IV (neu)(neu)  vor.

13.

Die Drucksachen, die in die Ausschüsse überwiesen werden, befinden sich auf der Konsensliste B, die um die unter den Punkten 9 und 11 genannten Drucksachen ergänzt wurde.

14.

Als Nachrücker für den aus der BVV ausgeschiedenen Herrn Dr. Reimers und neues Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung und der Piraten-Fraktion wird Herr Paul Neumann in die BVV eingeführt. Er hat die Annahme seines Mandats per Unterschrift bestätigt und gehört der BVV seit dem 01.10.2014 an.