Auszug - Verschiedenes  

1.

Auf eine entsprechende Frage der SPD-Fraktion erklärt BzStR Schmidt, das Amt sei in die Verhandlungen zum Verkauf des Steglitzer Kreisels nicht einbezogen gewesen und habe auch erst aus der Presse erfahren, dass der Liegenschaftsfonds die Verhandlungen mit dem Investor beendet habe. Für das Amt sei die Entscheidung des Liegenschaftsfonds völlig unverständlich, da ihm die Investorengruppe sehr seriös erschienen sei. Ebenfalls nur der Presse habe er entnommen, dass nunmehr neue Angebote beim Liegenschaftsfonds eingereicht werden sollen.

Der Ausschussvorsitzende bittet das Amt, einen Vertreter des Liegenschaftsfonds einzuladen, um dem Stadtplanungsausschuss in nicht öffentlicher Sitzung Näheres über die Hintergründe des Verfahrens zu berichten.

2.

Die Piraten-Fraktion spricht einen Pressebericht an, nach dem am Mexikoplatz überdachte Fahrradabstellanlagen entstehen sollen. BzStR Schmidt berichtet, dass eine der Routen des vom Land Berlin geplanten „Pedelec-Korridors" durch den Bezirk Steglitz-Zehlendorf führt. Da das Projekt u.a. darauf abzielt, dass man mit seinem Pedelec zu Knotenpunkten des ÖPNV gelangt, biete sich der Mexikoplatz als ein solcher Zielpunkt an. Allerdings müsse dieser so gestaltet werden, dass die teuren Pedelecs dort sicher abgestellt und ihre Akkus aufgeladen werden können. Da der denkmalgeschützte Mexikoplatz für eine solche Abstellablage nicht in Frage kommt, könnte sie möglicherweise auf dem kleinen Parkplatz am Eingang der Limastraße errichtet werden.

Die CDU-Fraktion erklärt, dieser Platz sei nicht antastbar und dürfe keinerlei Fahrzeugen als Parkplatz dienen. Allenfalls könne die andere Seite des Mexikoplatzes für einen Abstellplatz in Betracht gezogen werden.

3.

Die CDU-Fraktion erkundigt sich nach dem Stand der Bebauung des Geländes der ehemaligen Bezirksgärtnerei in der Fischerhüttenstraße. Bezug nehmend auf seinen Bericht in der Sitzung vom 07.01.2014 (dort TOP 8, Punkt 3) berichtet BzStR Schmidt, dass der Investor bereits beträchtliche Summen in das Projekt investiert hatte, als der Finanzsenator plötzlich eine größere Verdichtung bei der Bebauung forderte. Obwohl der Investor daraufhin Nachbesserungen vornahm, seien diese als nicht ausreichend bewertet worden.

Bei einem Bezirksbesuch des neuen Staatssekretärs für Bauen und Wohnen, Herrn Lütke Daldrup, sei diesem auch das Gelände in der Fischerhüttenstraße vorgestellt worden. Daraufhin habe er eine noch größere Verdichtung gefordert. Da seine Verwaltung nunmehr die Möglichkeit einer stärkeren Bebauung durch Geschosswohnungsbau prüft, ruht jetzt das gesamte Projekt.

Weiterhin berichtet BzStR Schmidt, er und BzBm Kopp hätten Staatssekretär Lütke Daldrup am Rande einer Veranstaltung in aller Deutlichkeit erklärt, dass der Bezirk mit der BVV als Plangeber nicht von den bisherigen Plänen abrücken wird. Daraufhin habe Herr Lütke Daldrup gedroht, das Verfahren an sich zu ziehen.

BzStR Schmidt bezweifelt, dass die Senatsbauverwaltung hierbei ein gesamtstädtisches Interesse geltend machen kann, da bei der von ihr gewünschten Verdichtung allenfalls 80 zusätzliche Wohnungen entstehen könnten.

Mehr als ärgerlich sei jedoch, dass Herr Lütke Daldrup gegenüber dem Senat und an anderer Stelle erklärt habe, es gebe im Bezirksamt vorsichtige Überlegungen, von der bisherigen Position abzurücken und einer stärkeren Verdichtung zuzustimmen. BzStR Schmidt erklärt, dies stimme nicht, wie er und BzBm Kopp immer wieder deutlich gemacht hätten. Plangeber sei die BVV, und von dieser seien bisher keine Veränderungen bezüglich der geplanten Bebauung vorgenommen worden.

4.

Stadt L  Frau Lappe beantwortet eine entsprechende Frage der SPD-Fraktion wie folgt: Der vor längerer Zeit begonnene Entwurf für den Bebauungsplan X-178, der eine  Bebauung des Parkplatzes des Kaisers-Grundstück ermöglichen sollte, wurde eingestellt, da das Projekt nicht mehr zur Debatte steht. Andere Bebauungspläne sind davon unberührt.

5.

Die SPD-Fraktion erkundigt sich nach dem Verkauf des Grünstreifens an der Truman Plaza. BzStR Schmidt verweist auf das Ressortprinzip und bittet, sich mit dieser Frage an das zuständige Mitglied des Bezirksamts zu wenden.