Auszug - Wohnraum für Menschen mit besonderen Bedürfnissen in Lichterfelde-Süd schaffen
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Die Piraten-Fraktion weist darauf in, dass sich das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum für alle benachteiligten Menschen und Gruppen einsetzt und kritisiert als positive Diskriminierung, dass der Antrag nur auf die Förderung einer Gruppe abzielt. Genauso gut könnte man auch eine andere benachteiligte Gruppe nennen. Die Fraktion GRÜNE erklärt, man könnte den Investor bitten, das Anliegen des Antrags bei seinen weiteren Planungen zu berücksichtigen. Die SPD-Fraktion erklärt, sie könne dem Antrag zustimmen, auch wenn er insgesamt sehr allgemein gehalten sei. Bei einer Abstimmung wird der Antrag mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 1 Enthaltung angenommen. |
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