Auszug - Erlass der Veränderungssperre X- B2c / 43 [Lückhoffstraße 17]  

Die Piraten-Fraktion kritisiert, dass für den im Betreff genannten Bereich nun plötzlich eine Veränderungssperre erlassen werden soll, nachdem sich das Amt seit dem 1984 gefassten Planaufstellungsbeschluss 30 Jahre nicht darum gekümmert habe. Dies sei traurig und eine „Verbiegung der Möglichkeiten“ des Amtes. Die SPD-Fraktion erklärt, die in der Vorlage vorgesehene Spezialregelung sei ein zu weit gehender Eingriff in die Eigentumsrechte der betroffenen Grundstücksbesitzer.

Auf Nachfrage der CDU-Fraktion berichtet Frau Lappe, der Antragsteller habe seine Überlegungen bezüglich einer Umplanung seines Bauvorhabens derzeit zurück gestellt.

Bei einer Abstimmung wird der Antrag mit 9 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei 3 Enthaltungen angenommen.